Foto: SPÖ – Johannes Zinner
In der Diskussion um die Öffnung der Kontendaten hat sich nun Finanzminister Schelling bewegt. Er würde der Kontenöffnung unter Richtervorbehalt zustimmen. Jetzt blockiert aber die SPÖ. Andreas Schieder schließt aus, dass die SPÖ einem Richtervorbehalt zustimmt, denn die Verfahren würden so unnötig in die Länge gezogen.
Warum muß das denn sein? Hat die Verfahrenslänge nicht mit der Verfügbarkeit von Ressourcen – in diesem Fall der Justiz zu tun? Die Medien berichteten, dass das Finanzministerium die Ressourcen der Finanz für die Betrugsbekämpfung enorm aufstockt. Könnte nicht ein Teil dieser Ressourcen für die Justiz verwendet werden?
Es ist einfach eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn die Exekutive auch über Schuld entscheidet. Das ist wie wenn der Sheriff selbst darüber entscheidet den Delinquenten gleich am nächsten Baum aufzuknüpfen. Es sollte eine unabhängige Stelle geben, die den Verdacht der Exekutive bestätigt. So etwas muss doch relativ einfach überprüfbar sein. Dass es für den Sheriff einfacher ist den Delinqunten gleich aufzuknüpfen ist natürlich klar. Für den Betroffenen ist es aber vermutlich die schlechteste Lösung. Macht braucht Kontrolle.
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Werner Illsinger ist systemischer Coach, Unternehmensberater sowie Lektor an der FH-Kärnten. Sein Herzensanliegen ist es, dass Arbeit Spaß macht.
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