{"id":887,"date":"2015-05-25T14:15:31","date_gmt":"2015-05-25T12:15:31","guid":{"rendered":"http:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=887"},"modified":"2021-08-10T10:20:35","modified_gmt":"2021-08-10T08:20:35","slug":"staatsschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2015\/05\/25\/staatsschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Polizeistaat? Das neue Staatsschutzgesetz"},"content":{"rendered":"

Mosaik (Angelika Adensamer und Maria Sagmeister) <\/strong>haben die Neuerungen des Staatsschutzgesetzes zusammengefasst. Seit dem NEOS Lab wissen wir ja, dass das Staatschutzgesetz nicht uns (die B\u00fcrger) sch\u00fctzen soll, sondern dass das Staatsschutzgestz den Staat vor den B\u00fcrgern sch\u00fctzen soll.<\/p>\n

In dieser Zusammenfassung kann man lesen, was alles mit dem Staatsschutzgesetz auf uns zukommt. Habt ihr schon einmal ein Computerprogramm mi\u00dfbr\u00e4uchlich verwendet (sic!) das ist in Zukunft Staatsgef\u00e4hrdend. Es wird ein ganze Reihe neuer Ermittlungsmethoden vorgesehen. Nicht nur die vielzitierten V-M\u00e4nner – sondern auch:<\/p>\n