{"id":8580,"date":"2016-04-22T19:10:44","date_gmt":"2016-04-22T17:10:44","guid":{"rendered":"https:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=8580"},"modified":"2021-09-05T15:50:47","modified_gmt":"2021-09-05T13:50:47","slug":"gis-gebuehren-fuer-streaming","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2016\/04\/22\/gis-gebuehren-fuer-streaming\/","title":{"rendered":"GIS Geb\u00fchren f\u00fcr Streaming von H\u00f6chtgericht gekippt"},"content":{"rendered":"

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R\u00fcckschlag f\u00fcr den ORF: H\u00f6chstgericht kippt GIS Geb\u00fchren f\u00fcr Streaming, Abmeldewelle droht<\/h1>\n

Wer ORF-Angebote nur \u00fcber einen Computer mit Internetanschluss konsumiert, muss k\u00fcnftig keine GIS Geb\u00fchren f\u00fcr Streaming mehr zahlen. Diese Entscheidung f\u00e4llte der Verwaltungsgerichtshof im Falle des mehrj\u00e4hrigen Rechtsstreits eines Wieners mit dem ORF. Der ORF dr\u00e4ngt nun auf eine Geb\u00fchrenreform \u2013 finanziert er sich doch zum \u00fcberwiegenden Anteil aus den GIS Geb\u00fchren und sieht jetzt seine Felle davonschwimmen.<\/p>\n

Computer & Co. sind keine Rundfunkempfangseinrichtungen<\/h2>\n

Laut Gesetz sind GIS Geb\u00fchren<\/a> zu leisten, sobald im Haushalt eine Rundfunkempfangseinrichtung<\/a> betrieben wird. Die bisherige Argumentation der GIS, dass auch ein Computer diese Voraussetzung erf\u00fclle, wurde nun durch die bahnbrechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) gekippt.<\/p>\n

Im Urteil stellt der VwGH fest, dass Computer mit Internetanschluss mangels installierter Rundfunkempfangsmodule (TV- oder Radio, DVB-T-Stick) nicht als Rundfunkempfangseinrichtung zu werten seien. Demzufolge k\u00f6nnen f\u00fcr das Streaming von Radio- und TV-Angeboten des ORF auch keine GIS Geb\u00fchren eingehoben werden. Dasselbe gilt nach aktueller Rechtslage auch f\u00fcr das Streaming \u00fcber Tablet und Smartphone. Da Streaming eine g\u00e4nzlich andere Technologie<\/a> verwendet wurde hier nachvollziehbar entschieden, dass es sich hier nicht um Rundfunkempfang handelt Das Wort sagt ja schon alleine, dass es sich bei Rundfunk um eine Funktechnologie handelt. Streaming ist etwas g\u00e4nzlich anderes. Der ORF k\u00f6nnte ja auch jederzeit den Zugang zu seinen Streaming Diensten limitieren und den Zugriff z.B. nur f\u00fcr ORF Kunden zulassen.<\/p>\n

All jene Internetnutzer, die jedoch einen DVB-T-Stick, eine TV- oder Radiokarte oder sonstige station\u00e4re Einrichtungen zum Rundfunkempfang im Haushalt verwenden, sind weiterhin geb\u00fchrenpflichtig. Dies ist insofern nachvollziehbar, als hier tats\u00e4chlich wie bei einem TV Ger\u00e4t der Fernsehempfang auch \u00fcber einen Funkempf\u00e4nger erfolgt. Insofern verwendet dann der Computer ebenfalls einen Tuner um Radio oder Fernsehen zu empfangen.<\/p>\n

www.hdaustria.at<\/p>\n

http:\/\/www.hdaustria.at\/blog\/gis-gebuehren\/
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