{"id":669,"date":"2015-05-16T10:25:17","date_gmt":"2015-05-16T08:25:17","guid":{"rendered":"http:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=669"},"modified":"2021-01-11T07:53:11","modified_gmt":"2021-01-11T06:53:11","slug":"transparenz-und-kontenoeffnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2015\/05\/16\/transparenz-und-kontenoeffnung\/","title":{"rendered":"Transparenz und Konten\u00f6ffnung"},"content":{"rendered":"

\"business-257880_1280\"<\/a>Die Regierung m\u00f6chte das Bankgeheimnis abschaffen. Es soll ein zentrales Kontenregister geben, bei dem einzusehen ist, wer – wo ein Konto hat. Zus\u00e4tzlich soll aber auch der Finanzpolizei gestattet werden – wenn sie gerade lustig ist – ein Konto einzusehen. Also zu sehen welche Bewegungen es auf einem Konto gibt. Wenn sie gerade lustig ist? Ja. Denn es wird keinerlei Kontrollen mehr geben. Derzeit ist ein begr\u00fcndeter Verdacht notwendig und ein Richter muss die Konten\u00f6ffnung anordnen. Das ist gut so. Wir sind (noch) ein Rechtsstaat.<\/p>\n

Gewalt braucht Kontrolle. Daher gibt es in einem Rechtsstaat eine Gewaltentrennung. Die Exekutive (Finanzpolizei) sammelt Beweise um einen Verdacht zu begr\u00fcnden. Jemand anderen (Judikatur) entscheidet, ob die Verdachtslage ausreichend ist, und ob eine Konten\u00f6ffnung in einem bestimmten Fall angebracht ist.<\/p>\n

Die Digital Society versucht immer bei unseren Forderungen zu vergleichen – wie das in der analogen Wet ablaufen w\u00fcrde. G\u00e4be es keine computergef\u00fchrten Konten – w\u00e4re das Geld nicht nur digital vorhanden, dann m\u00fcssten die Finanzbeamten eine Hausdurchsuchung machen. Nicht mehr und nicht weniger ist es wenn ein Finanzbeamter ein Konto einsieht. Wollen Sie also Hausdurchsuchungen ohne Zustimmung eines Richters<\/strong>? Genau das ist es was unsere Regierung hier einf\u00fchren m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Die Digital Society fordert:
\n<\/span><\/strong>F\u00fcr eine Konten\u00f6ffnung mu\u00df weiterhin ein begr\u00fcndeter Verdacht vorliegen<\/strong> <\/span>– und ein Richter mu\u00df einer Konten\u00f6ffnung zustimmen. Alles andere ist eines Rechtsstaates nicht w\u00fcrdig.
\n<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Gleichzeitig mit der Forderung das Konto von Tante Mizzi ohne richterlicher Anordnung einsehen zu d\u00fcrfen, hilft genau diese Einsicht bei allen gro\u00dfen Multinationalen Konzernen nichts um die Steuermoral zu erh\u00f6hen. Diese Firmen (Apple, IKEA, …) und wie sie alle hei\u00dfen m\u00f6gen – benutzen legale Steuerschlupfl\u00f6cher und einen Mechanismus der sich “Double Irish with a Dutch Sandwich<\/a>” nennt und zahlen in \u00d6sterreich oft daher gar keine Steuer, und in der Europ\u00e4ischen Union (also in Irland wo der Hauptsitz der meisten dieser Firmen ist) ebenfalls nicht, weil der Gewinn steuerschonend ins Ausland transferiert wird. Bevor die \u00d6sterreishische Regierung also nicht auf Europ\u00e4ischer Ebene diesem Unfug ein Ende setzt, f\u00fchle ich mich ver\u00e4ppelt \u00fcber mehr Steuertransparenz in \u00d6sterreich zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n
Die Digital Society fordert:
\n<\/strong>Die Abschaffung s\u00e4mtlicher Steuerprivilegien wie z.B. Double Irish with a Dutch Sandwich.<\/strong> Gro\u00dfkonzerne sollen keine Extraw\u00fcrste gebraten bekommen! Diese Extraw\u00fcrste bedeuten Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die \u00d6sterreichischen Gewerbetreibenden und sind unfair gegen\u00fcber\u00a0allen Steuerzahlern.<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Gleichzeitig mit der Forderung nach mehr Transparenz<\/a> des B\u00fcrgers – die ja nicht nur die Konten betrifft – kommt der Staat den Forderungen nach mehr Transparenz<\/a> beim Staat selbst nicht nach.<\/p>\n

Der Staat hat Milliarden an Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen (Hypo Alpe Adria), bei der Untersuchung dieser Vorg\u00e4nge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bekommt man aber nur geschw\u00e4rzte Akten zu sehen. Die Bundesl\u00e4nder versuchen noch immer ihre Haftungen nicht transparent zu machen und zu verschleiern.<\/p>\n

Die versprochene Tranparenzdatenbank f\u00fcr F\u00f6rderungen, Subventionen und Transferleistungen? Die bewegt sich nicht vom Fleck.<\/p>\n

Und wenn jemand sonst Auskunft vom Staat begehrt, dann beruft man sich nur allzu gerne auf das Amtsgeheimnis.<\/p>\n\n\n\n
Die Digital Society fordert:<\/strong>
\nVollst\u00e4ndige Transparenz<\/a> was mit unseren Steuergeldern passiert<\/strong> auf Bundes, Landes und Gemeindenebene. Einf\u00fchrung adequater Buchhaltungssysteme. Auch Landes und Gemeindeeigene Firmen m\u00fcssen transparent werden. Sofortige Einf\u00fchrung der F\u00f6rderungsdatenbank.
\nWir wollen Rechenschaft daf\u00fcr was mit unserem Geld passiert!
\n<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Transparenz<\/a> – bis auf die Unterhosen – und mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses – dar\u00fcber hinaus – wird zwar vom Staat gefordert. Wenn wir aber wissen wollen, was mit unserem sauerverdienten Steuergeld passiert – und warum die Gro\u00dfen es sich richten k\u00f6nnen, bekommen wir darauf keine Antwort.<\/p>\n

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Die Regierung m\u00f6chte das Bankgeheimnis abschaffen. Es soll ein zentrales Kontenregister geben, bei dem einzusehen ist, wer – wo ein Konto hat. Zus\u00e4tzlich soll aber auch der Finanzpolizei gestattet werden – wenn sie gerade lustig ist – ein Konto einzusehen. Also zu sehen welche Bewegungen es auf einem Konto gibt. Wenn sie gerade lustig ist? […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":670,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","rank_math_lock_modified_date":false,"footnotes":"","_wpscp_schedule_draft_date":"","_wpscp_schedule_republish_date":"","_wpscppro_advance_schedule":false,"_wpscppro_advance_schedule_date":"","_wpscppro_custom_social_share_image":0,"_facebook_share_type":"","_twitter_share_type":"","_linkedin_share_type":"","_pinterest_share_type":"","_linkedin_share_type_page":"","_instagram_share_type":"","_medium_share_type":"","_selected_social_profile":[]},"categories":[76,75],"tags":[78,77],"class_list":["post-669","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bankgeheimnis","category-transparenz","tag-bankgeheimnis","tag-transparenz"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-content\/uploads\/sites\/23\/2015\/05\/business-257880_1280.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/media\/670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}