{"id":26247,"date":"2020-10-02T11:24:23","date_gmt":"2020-10-02T09:24:23","guid":{"rendered":"https:\/\/digisociety.ngo\/?p=26247"},"modified":"2020-10-02T11:27:50","modified_gmt":"2020-10-02T09:27:50","slug":"stellungnahme-zu-grundrechtlichen-aspekten-der-covid-19-gesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2020\/10\/02\/stellungnahme-zu-grundrechtlichen-aspekten-der-covid-19-gesetze\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zu grundrechtlichen Aspekten der Covid-19-Gesetze"},"content":{"rendered":"
Die \u00c4nderungen des Epidemiegesetzes 1950, des Tuberkulosegesetzes und des COVID-19-Ma\u00dfnahmengesetzes<\/span> wurden durch die Digital Society analysiert und wegen schwerer grundrechtlicher Bedenken hinsichtlich der unkrontrollierten Einsichtnahme in sensible Dokumente kritisiert. Weiters wurden Verbesserungsvorschl\u00e4ge angeboten, die wichtig f\u00fcr die Grundrechtskonformit\u00e4t zuk\u00fcnftiger Covid-19-Verordnungen sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/a>In der Vergangenheit wurden mehrmals Gesetzesteile durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben und viele ausgesprochene Verwaltungsstrafen wegen Grundrechtswirdrigkeit aufgehoben. Die \u00c4nderungen zielen darauf ab, eine grundrechtskonforme Basis f\u00fcr k\u00fcnftige Covid-19-Verordnungen zu schaffen. Obwohl dieser Themenbereich nicht direkt in die Digitalisierung<\/a> f\u00e4llt, hat sich die Digital Society entschlossen, dennoch eine Analyse durchzuf\u00fchren und eine Stellungnahme zu schreiben.<\/p>\n Dabei wurde festgestellt, dass das Ma\u00dfnahmengesetz es den Beh\u00f6rden erlauben w\u00fcrde, in viel sensible Dokumente wie Rechtsanwaltsakten, allgemeine Gesundheitsbefunde und \u00fcberhaupt h\u00f6chstprivate Dokumente Einsicht zu nehmen, ohne dass hier eine richterliche Kontrolle wie bei normalen Hausdurchsuchungen erfolgt. Dies wurde durch die Digital Society scharf kritisiert und ein entsprechender Vorschlag zur Behebung eingebracht.<\/p>\n