{"id":224425,"date":"2024-06-25T12:38:20","date_gmt":"2024-06-25T10:38:20","guid":{"rendered":"https:\/\/digisociety.ngo\/?p=224425"},"modified":"2024-06-25T12:38:48","modified_gmt":"2024-06-25T10:38:48","slug":"petition-rechtsstaat-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2024\/06\/25\/petition-rechtsstaat-verteidigen\/","title":{"rendered":"Petition “Rechtsstaat verteidigen!”"},"content":{"rendered":"[et_pb_section fb_built=”1″ theme_builder_area=”post_content” _builder_version=”4.25.2″ _module_preset=”default”][et_pb_row _builder_version=”4.25.2″ _module_preset=”default” theme_builder_area=”post_content”][et_pb_column _builder_version=”4.25.2″ _module_preset=”default” type=”4_4″ theme_builder_area=”post_content”][et_pb_text _builder_version=”4.25.2″ _module_preset=”default” theme_builder_area=”post_content” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]
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Mit gro\u00dfer Besorgnis haben wir den\u00a0geplanten Gesetzesentwurf<\/a>\u00a0zur Kenntnis genommen, den die Regierung Anfang Juli nach einem verk\u00fcrzten Verfahren und ohne ausreichende Diskussion im Parlament beschlie\u00dfen lassen will.<\/span><\/p>\n

Der Entwurf zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung sieht vor, dass bei der Sicherung von Mobiltelefonen und ihrer Auswertung eine Machtverschiebung von den Staatsanwaltschaften zur Polizei stattfindet. Das widerspricht dem Grundsatz der Strafprozessordnung, wonach die Staatsanwaltschaft immer die strafrechtlichen Ermittlungen leitet. Mit dem Entwurf werden auch die Befugnisse der Staatsanwaltschaften in den heiklen politischen Strafverfahren zugunsten der Polizei eingeschr\u00e4nkt. Der bereits im Justizausschuss beschlossene Entwurf sieht vor, den Zugriff auf elektronische Beweismittel wie Handy-Chats zu beschr\u00e4nken und ausschlie\u00dflich der Kriminalpolizei die Sicherstellung und Auswertung solcher Daten zu \u00fcberlassen. Dies w\u00fcrde die Arbeit aller Staatsanwaltschaften, aber insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die in den letzten Jahren ma\u00dfgeblich zur Aufdeckung von Korruptionsskandalen beigetragen hat, massiv behindern.<\/span><\/p>\n

Ohne den umfassenden Zugriff der WKStA auf die elektronischen Daten h\u00e4tten viele der j\u00fcngsten Skandale niemals das Licht der \u00d6ffentlichkeit erblickt\u00a0 – die WKStA fand Daten, die die Polizei \u00fcbersehen hatte. K\u00fcnftig bedarf die Sicherstellung und Auswertung von elektronischen Daten (Mobiltelefonen) einer gerichtlichen Bewilligung. Das war eine Forderung des Verfassungsgerichtshofs, mit der alle Expert:innen \u00fcbereinstimmen. Die Regierung nutzt nun aber die notwendige Gesetzesreparatur, um dazu gleich eine Machtverschiebung von der Justiz zur Polizei vorzunehmen. Das gef\u00e4hrdet die in den letzten Jahren erfolgreiche Korruptionbek\u00e4mpfung. Die komplizierten neuen Regelungen werden nach Expert:inneneinsch\u00e4tzung zugleich die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen wegen Internetbetrugs, Drogenhandels, Schlepperei und Kinderpornographie erschweren bis lahmlegen.<\/span><\/p>\n

Unsere Forderungen:<\/strong><\/span><\/p>\n

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    1. Erhalt der Befugnisse der Staatsanwaltschaften:<\/strong>\u00a0Die WKStA und alle anderen Staatsanwaltschaften m\u00fcssen weiterhin uneingeschr\u00e4nkten Zugriff auf elektronische Beweismittel haben, um ihre Arbeit effektiv und unabh\u00e4ngig durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. WKStA und Staatsanwaltschaften m\u00fcssen weiterhin die uneingeschr\u00e4nkte Leitung der strafrechtlichen Ermittlungen haben und d\u00fcrfen nicht der Polizei untergeordnet werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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        1. St\u00e4rkung der Korruptionsbek\u00e4mpfung:<\/strong>\u00a0Statt die Ermittlungen zu behindern, sollten Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die Korruptionsbek\u00e4mpfung in \u00d6sterreich zu st\u00e4rken und die Transparenz<\/a> zu erh\u00f6hen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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            1. L\u00e4ngere Begutachtungsfrist:<\/strong>\u00a0Die derzeit ungew\u00f6hnlich kurze Begutachtungsfrist des Gesetzes muss verl\u00e4ngert werden, um eine umfassende \u00f6ffentliche Debatte und Experten:innenmeinungen einzuholen. Der Entwurf muss von der Tagesordnung des Juli-Plenums genommen werden, um eine seri\u00f6se Diskussion zu erm\u00f6glichen und die Eingriffe in die Zust\u00e4ndigkeiten der Staatsanwaltschaften r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

              Die Justiz und insbesonders die WKStA haben in Zeiten hoher Korruption wesentliche Aufdeckungsarbeit geleistet. Es kann nicht sein, dass die Regierung k\u00fcnftig \u00fcber die Polizei die Ermittlungen \u00fcberwacht und sich selbst kontrolliert. Eine Einschr\u00e4nkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaften verhindert nicht nur eine effiziente Korruptionsbek\u00e4mpfung, sie ersch\u00fcttert auch das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Justiz und Rechtsstaat.<\/span><\/p>\n

              Unterzeichnen Sie diese Petition und setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Justiz und gegen Korruption in \u00d6sterreich.<\/strong><\/span><\/p>\n

              Weiterf\u00fchrende Medienberichte:<\/strong><\/span><\/p>\n