{"id":21619,"date":"2019-05-23T16:19:21","date_gmt":"2019-05-23T14:19:21","guid":{"rendered":"https:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=21619"},"modified":"2021-08-10T12:49:43","modified_gmt":"2021-08-10T10:49:43","slug":"ausweispflicht-nutzlos-gegen-hass-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2019\/05\/23\/ausweispflicht-nutzlos-gegen-hass-im-netz\/","title":{"rendered":"Ausweispflicht nutzlos gegen “Hass im Netz”"},"content":{"rendered":"

Die Digital Society kritisiert das von der Regierung geplante “Bundesgesetz f\u00fcr Sorgfalt im Netz” scharf. Die Ma\u00dfnahmen im Gesetzesentwurf verfehlen das selbst gesteckte Ziel der Gleichbehandlung von “digitaler Welt” und “real gelebter Welt”. Im Gegenteil werden dadurch neue Ungleichheiten eingef\u00fchrt. Die geplanten Ma\u00dfnahmen werden zu keiner Verminderung von “Hass im Netz” f\u00fchren. Sie sind \u00fcberschie\u00dfend, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und desastr\u00f6s f\u00fcr Meinungsfreiheit und Demokratie in \u00d6sterreich.<\/strong><\/p>\n

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Unsere Hauptkritikpunkte sind:<\/p>\n

Anonymit\u00e4t f\u00fchrt nicht zu “Hass im Netz”<\/h2>\n

Es ist wissenschaftlich nicht bewiesen, dass Anonymit\u00e4t zu “Hass im Netz” f\u00fchrt. Im Gegenteil, wissenschaftliche Studien belegen, dass die Mehrzahl der Hass\u00e4u\u00dferungen im Netz von Benutzern mit Klarnamen get\u00e4tigt werden. Die Postenden tun das aus einem Gef\u00fchl der moralischen \u00dcberlegenheit heraus und stehen auch zu ihren Postings.<\/p>\n

In manchen F\u00e4llen ist aber Anonymit\u00e4t unabdingbar. W\u00fcrden sie gerne eine Swinger-Plattform im Netz verwenden, bei der Sie alle pers\u00f6nlichen Daten inklusive sexueller Pr\u00e4ferenzen vorab preisgeben m\u00fcssen? W\u00fcrden Sie gerne eine Gesundheits-Plattform verwenden und \u00fcber ihre Krankheiten reden, wenn sie vorab dem Betreiber einen Ausweis schicken m\u00fcssen? Wir m\u00fcssen aber nicht einmal so weit gehen. W\u00fcrden Sie politische Meinungen diskutieren wollen, wenn der Betreiber der Plattform dann ihre politischen Pr\u00e4ferenzen ihrer wahren Identit\u00e4t zuordnen kann?<\/p>\n

Es gibt auch auf kleinen Plattformen “Hass im Netz”<\/h2>\n

Kleine Plattformen (nach Benutzerzahlen sowie Umsatz) sollen von den Regelungen ausgenommen werden. Es gibt jedoch auch “kleine” Plattformen, auf denen in \u00d6sterreich ein sehr raues und beleidigendes Klima herrscht. Es ist daher unlogisch diese auszunehmen. Zudem ist nicht einzusehen, dass Plattformen, die Medienf\u00f6rderung erhalten, von den Regeln erfasst werden sollen, solche – in denen \u00f6ffentliche Inserate geschaltet werden – aber nicht.<\/p>\n

Implementierung v\u00f6llig unklar, widerspr\u00fcchlich und konfus<\/h2>\n

Die technischen Vorgaben im Gesetz sind auf der einen Seite v\u00f6llig unklar, zum anderen auch anderen Gesetzen widersprechend. Es wird daher gro\u00dfe Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Betreiber solcher Plattformen geben, zum anderen auch schwere Probleme mit der Einhaltung der DSGVO. Das Gesetz widerspricht hier den Anforderungen der DSGVO hinsichtlich Datensparsamkeit. Es widerspricht den Regelungen f\u00fcr Telekommunikationsanbieter zum Thema Herausgabe von Benutzerdaten. In gro\u00dfen Bereichen \u00e4hnelt es der vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof schon gekippten “Vorratsdatenspeicherung”, denn es werden von unbescholtenen B\u00fcrgern auf “Vorrat” Daten gesammelt – ohne dass \u00fcberhaupt eine Gesetzes\u00fcbertretung stattgefunden hat.<\/p>\n

Katastrophale Au\u00dfenwirkung<\/h2>\n

Wir sprechen immer wieder dar\u00fcber, dass \u00d6sterreich zu einem Digitalisierungs-Musterland werden m\u00f6chte. Dieser Gesetzesentwurf bewirkt genau das Gegenteil. Benutzer, die aus dem Ausland auf \u00f6sterreichische Foren zugreifen, m\u00fcssten sich in \u00d6sterreich legitimieren – wie ist vollkommen unklar. Aber auch Ausl\u00e4nder, die sich in \u00d6sterreich aufhalten, m\u00fcssten sich legitimieren, wenn sie \u00f6sterreichische Diskussions-Plattformen benutzen m\u00f6chten. Das wird in vielen F\u00e4llen gar nicht m\u00f6glich sein, wenn man unterwegs ist. Das wird sowohl deutschsprachige Urlauber treffen, aber auch andere Besucher wie Kongressbesucher etc. die sich auf \u00f6sterreichischen Plattformen austauschen wollen.<\/p>\n

Zum anderen werden manche Foren-Betreiber in Erw\u00e4gung ziehen, ihr Service auf den gr\u00f6\u00dferen deutschsprachigen Raum auszurichten und ins Ausland abzuwandern.<\/p>\n

Was w\u00e4re zu tun?<\/h2>\n

Die Digital Society begr\u00fc\u00dft den Kampf gegen “Hass im Netz” ausdr\u00fccklich und unterst\u00fctzt diesen auch. Das vorliegende Gesetz ist aber vollkommen untauglich dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n

F\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung von Hass im Netz bedarf es einerseits einer st\u00e4rkeren Verpflichtung der Plattform-Betreiber, herabw\u00fcrdigende Nachrichten zu entfernen. Dies muss begleitet werden von einem leichtgewichtigeren Zugang zum Recht f\u00fcr Betroffene in Form von niederschwelligeren Verwaltungsstraftatbest\u00e4nden \u2013 beispielsweise einer \u00f6ffentlichkeitsunabh\u00e4ngigen Form der Beleidigung \u2013 begleitet von den Gerichten vorgelagerten Stellen, welche befugt sind, die Identit\u00e4ten der T\u00e4ter_innen auszuforschen und \u00fcber diese Verwaltungsstrafen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

DigiSociety-Stellungnahme-Digitales-Vermummungsverbot<\/a><\/p>\n

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Die Digital Society kritisiert das von der Regierung geplante “Bundesgesetz f\u00fcr Sorgfalt im Netz” scharf. Die Ma\u00dfnahmen im Gesetzesentwurf sind \u00fcberschie\u00dfend und verfehlen das selbst gesteckte Ziel der Gleichbehandlung von “digitaler Welt” und “real gelebter Welt” – im Gegenteil, es f\u00fchrt neue Ungleichheiten ein. Die geplanten Ma\u00dfnahmen werden zu keiner Verminderung von “Hass im Netz” f\u00fchren. Sie sind \u00fcberschie\u00dfend, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und desastr\u00f6s f\u00fcr Meinungsfreiheit und Demokratie in \u00d6sterreich.<\/p>\n","protected":false},"author":1128,"featured_media":10530,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":"","_wpscp_schedule_draft_date":"","_wpscp_schedule_republish_date":"","_wpscppro_advance_schedule":false,"_wpscppro_advance_schedule_date":"","_wpscppro_custom_social_share_image":0,"_facebook_share_type":"","_twitter_share_type":"","_linkedin_share_type":"","_pinterest_share_type":"","_linkedin_share_type_page":"","_instagram_share_type":"","_medium_share_type":"","_threads_share_type":"","_selected_social_profile":[]},"categories":[214,593,213,5725,5726,219,699],"tags":[594,703,84,49],"class_list":["post-21619","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz","category-dsgvo","category-grundrechte","category-menschen","category-staat","category-privatsphaere","category-stellungnahme","tag-dsgvo","tag-hass-im-netz","tag-oesterreich","tag-privatsphaere"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-content\/uploads\/sites\/23\/2016\/08\/ds-stellungnahme-fmag.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1128"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21619\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}