{"id":21291,"date":"2019-04-23T15:37:35","date_gmt":"2019-04-23T13:37:35","guid":{"rendered":"https:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=21291"},"modified":"2019-04-23T18:17:19","modified_gmt":"2019-04-23T16:17:19","slug":"nachlese-eu-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2019\/04\/23\/nachlese-eu-wahl\/","title":{"rendered":"Nachlese Digitalk \u201eDigitalstandpunkte EU Wahl\u201c"},"content":{"rendered":"

Nachlese Digitalk \u201eDigitalstandpunkte EU Wahl\u201c<\/h1>\n
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Team Politik<\/p><\/div>\n

Die digitale Transformation<\/a> nimmt einen immer wichtigeren Platz in unserem Leben ein und stellt unterschiedliche Bereiche unseres Lebens vor neue Herausforderungen. Unser April-Digitalk<\/a> am 03.04. besch\u00e4ftigte sich mit dem Thema \u201cDigitalstandpunkte EU Wahl\u201d aus dem Themenbereich Politik & Verwaltung. Die Veranstaltung war mit 49 Besucher_innen sehr gut besucht und fast ausgebucht. Das Feedback war sowohl von den Panel Teilnehmer_innen, als auch vom Publikum ausgezeichnet. Herzlichen Dank an alle Diskutant_innen und an das Publikum f\u00fcr die sehr aktive Teilnahme. F\u00fcr alle, die diesen Digitalk<\/a> leider verpasst haben, hier eine Zusammenfassung und die Veranstaltung zum Nachsehen als ungek\u00fcrztes Video<\/a>.<\/p>\n

Am 26. Mai 2019 findet in \u00d6sterreich die Europawahl statt. Zum bereits neunten Mal wird das Europ\u00e4ische Parlament bei dieser Wahl direkt gew\u00e4hlt. Dieser Digitalk<\/a> war dem hochaktuellen Thema der digitalen Transformation und den netzpolitischen Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Digitalisierung<\/a> gewidmet. Vertreter_innen der Regierungsparteien haben ihre Positionen zu folgenden Themen dargelegt: digitale Infrastruktur<\/a>, Bildung<\/a>, digitale Grundrechte<\/a> und Medien.<\/p>\n

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Die Podiumsg\u00e4ste von links nach rechts: Stephanie Cox \/ JETZT, Klaus Handler \/ FP\u00d6, Werner Kogler \/ DIE GR\u00dcNEN, Stefan Schennach \/ SP\u00d6, Niki Scherak \/ NEOS.
\nNicht im Bild die Moderatorin Marion Breitschopf \/ Transparenzplattform \u201eMeine Abgeordneten\u201c, MediaClan.<\/p>\n

Digitale Infrastruktur<\/h2>\n

Fl\u00e4chendeckende hochleistungsf\u00e4hige Glasfaseranschl\u00fcsse sind in \u00d6sterreich teure Mangelware. Das zeigt sich an dem europ\u00e4ischen Ranking: \u00d6sterreich bildet beim Glasfaserausbau mit 2,26% das Schlusslicht in der Europ\u00e4ischen Union. Eine traurige Bilanz f\u00fcr \u00d6sterreich.<\/p>\n

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Quelle: <\/strong>OECD Prozentsatz des Glasfaseranschlusses an gesamten Festnetz Breitband Anschl\u00fcssen, Juni 2018<\/p>\n

In einem Bericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes aus 2018 \u201eVersorgung mit 30Mbit\/S in allen Mitgliedsstaaten in den Jahren 2011 und 2017\u201c schneidet \u00d6sterreich wesentlich besser ab.<\/p>\n

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Die aktuelle Regierung hat sich hohe Ziele gesteckt: \u00d6sterreich soll zu den 5G-Spitzenreiter Europas geh\u00f6ren. 5G ist das Mobilfunknetz der n\u00e4chsten Generation. Das Problem, das sich daraus ergibt, ist, dass auch das Mobilfunknetz ein leistungsf\u00e4higes Glasfasernetzwerk als Basis ben\u00f6tigt. Zudem sind viele Anwendungsf\u00e4lle durch Mobilnetze nicht abdeckbar (Serverbetrieb, Anbindung von Schulen, \u2026). 5G ist also keine L\u00f6sung f\u00fcr den mangelnden Glasfaserausbau in \u00d6sterreich. Zudem sind die Auswirkungen der 5G-Technologie<\/a> auf die Gesundheit nicht bekannt und m\u00fcssen erst erforscht werden.<\/p>\n

Laut Aussagen der Diskutant_innen ist der massive Ausbau der Breitband-Infrastruktur<\/a> in \u00d6sterreich eine der h\u00f6chsten Priorit\u00e4ten der Parteien, denn schnelle und leistungsf\u00e4hige Internetverbindungen werden f\u00fcr das Privat- und Berufsleben (Stichwort Homeoffice) immer wichtiger. Die Diskutant_innen sind sich einig, dass der Ausbau der Breitbandanschl\u00fcsse nicht nur in Ballungsr\u00e4umen, sondern auch im l\u00e4ndlichen Raum zu forcieren ist. F\u00f6rderungen sind an eine Ausbau-Pflicht am Land zu koppeln, um gr\u00f6\u00dfte Erfolge zu erzielen. Die Verf\u00fcgbarkeit von Breitband im l\u00e4ndlichen Raum ist auch Voraussetzung um die Abwanderung zu verlangsamen, in manchen Regionen eventuell auch zu stoppen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurde Kritik am \u00f6sterreichischen F\u00f6deralismus ge\u00fcbt. Dieser soll daf\u00fcr verantwortlich sein, dass vorhandene F\u00f6rdermittel \u2013 z.B. die Breitbandmilliarde – nicht abgerufen wurden.<\/p>\n

An dieser Stelle wird auf die Wichtigkeit einer firmenneutralen Zusammenarbeit verwiesen, um den Wettbewerb zu f\u00f6rdern und keine Firmenmonopole zu erzeugen (Beispiel A1-Telekom). Beim Thema der freien Marktwirtschaft und des Wettbewerbs der digitalen Dienstleistungen gehen die Meinungen auseinander. So bef\u00fcrworten manche Parteien ein von \u00f6ffentlichen Stellen betriebenes Netz, wie es auch beim Stromnetz, Gasnetz und Eisenbahnnetz der Fall ist. Konkurrierende Diensteanbieter k\u00f6nnten dann das Netz zu definierten Preisen mieten und ihre Dienstleistungen darauf aufsetzen.<\/p>\n

Fazit: Alles in allem wird es \u00d6sterreich nicht erspart bleiben, den Breitbandausbau zu forcieren. 5G allein ist hier nicht ausreichend. \u201eMan muss es einfach machen und nicht nur reden\u201c, vernimmt man vom Podium.<\/p>\n

Bildung<\/h2>\n

Die digitale Transformation<\/a> stellt ebenso den Bildungsbereich vor neue Herausforderungen. Mit welchen Auswirkungen kann hier gerechnet werden? Die Diskutant_innen sind sich einig, dass die ewige politische Debatte \u00fcber die Nutzung von Tablets in Schulen an dieser Stelle nicht mit digitaler Bildung<\/a> gleichgesetzt werden kann. In erster Linie m\u00fcssen jungen Menschen Digitalisierungs- und Medienkompetenzen in ihrer schulischen Laufbahn vermittelt werden. Die digitalen Kompetenzen sollten den Schulkindern am besten so fr\u00fch wie m\u00f6glich mitgegeben werden, beispielsweise ab dem Volksschulalter.<\/p>\n

Die digitale Transformation<\/a> impliziert dar\u00fcber hinaus die Forcierung sozialer Kompetenzen. Es wird immer wichtiger, dass Menschen jene F\u00e4higkeiten st\u00e4rken, zu welchen Maschinen (derzeit) nicht f\u00e4hig sind – Empathie, Kreativit\u00e4t, \u2026.<\/p>\n

Wichtig ist zudem, dass Schulkindern m\u00f6gliche negative Auswirkungen von digitalen Werkzeugen aufgezeigt werden. So beispielsweise Mobbing \u00fcber soziale Netzwerke als auch vermehrtes Einsamkeitsgef\u00fchl und Verlust sozialer Kontakte aufgrund zu intensiver Nutzung von Smartphone\/Tablet\/Computer.<\/p>\n

\u00dcberdies ist es von zentraler Bedeutung, das gesamte Lehrpersonal \u00d6sterreichs entsprechend zu schulen. Eine verpflichtende Fortbildung f\u00fcr derzeitige als auch zuk\u00fcnftige Lehrer und Lehrerinnen ist ein absolutes Muss. Im Vordergrund steht an dieser Stelle, den P\u00e4dagogen und P\u00e4dagoginnen die Angst vor der digitalen Transformation zu nehmen. Bekannterma\u00dfen sind diese mit ihrer Rolle der \u201edigitalen Superhelden\u201c gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcberfordert.<\/p>\n

Auch muss an dieser Stelle erw\u00e4hnt werden, dass der Zugang zu professioneller Ausbildung noch nie so einfach war, wie im digitalen Zeitalter. Heutzutage kann man sich \u00fcber Plattformen lebenslang kosteng\u00fcnstig weiterbilden. Man muss nur lernbereit sein. Durch das Publikum wurde die Diskussion angeregt, ob das Konzept des mobilen Lernens nicht auch den Frontalunterricht in der Schule ersetzen k\u00f6nnte. So lernen<\/a> heutzutage schon viele Sch\u00fcler_innen \u00fcber Onlineplattformen statt in der Schule.<\/p>\n

Diese neuen und\/oder zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeiten zum lernen<\/a> bringen aber auch die Forderung nach kontrollierten Ausbildungsstandards\/Zertifizierungen \u2013 \u201eEin Zeugnis muss etwas wert sein\u201c.<\/p>\n

Digitale Grundrechte<\/h2>\n

An diesem Punkt wird auf den Beschluss der neuen Urheberrechtsreform auf EU-Ebene in Bezug auf Meinungsfreiheit verwiesen.<\/p>\n

Sogenannte Uploadfilter (Artikel 17, urspr\u00fcnglich Artikel 13) sollen auf Plattformen, die \u201eUser Created Content\u201c erlauben (wie z.B. soziale Netzwerke, YouTube aber auch Wikipedia), Inhalte vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung auf eine eventuelle Urheberrechtsverletzung pr\u00fcfen. Die Kosten f\u00fcr die Erstellung und Wartung einer solchen Filtersoftware sind sehr hoch. Da Unternehmensgr\u00f6\u00dfe und Nutzerzahl der Plattformen eine Rolle spielen, wird diese neue Regelung in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups hart treffen.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/derstandard.at\/2000098032373\/Was-das-neue-EU-Urheberrecht-fuer-die-Nutzer-bedeutet<\/a><\/p>\n

Zu diesem Themenbereich spalten sich die Meinungen der Parteien. Von allen anwesenden Parteien wird der Uploadfilter abgelehnt (die FP\u00d6 hat sich bei der Abstimmung im EU Parlament jedoch enthalten), da er gro\u00dfen Unternehmen zu viel Macht g\u00e4be und dadurch auch Zensur erm\u00f6glicht werde. Zudem zeigt sich schon jetzt, dass diese Uploadfilter (die bei z.B. YouTube bereits jetzt im Einsatz sind) oft nicht korrekt funktionieren, und hochgeladene legale Inhalte entweder f\u00e4lschlicherweise sperren oder \u2013 noch schlimmer \u2013 jemand anderem als dem Urheber die Einnahmen aus seinen eigenen Werken zugeschlagen werden.<\/p>\n

K\u00fcnstler_innen sollen f\u00fcr ihre Arbeit fair entlohnt und ihre Rechte gesch\u00fctzt werden, darin sind sich alle Diskutant_innen einig, jedoch wird dieses Ziel durch die Urheberrechtsreform nicht erreicht. Im Endeffekt werden nicht die K\u00fcnstler_innen, sondern im Wesentlichen nur die Verwertungsgesellschaften Profit aus dieser Reform herausschlagen. Die erfolgreichsten K\u00fcnstler_innen werden vom derzeitigen System \u00fcberproportional bevorzugt.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil der Diskutant_innen ist sich einig, dass es sich bei dieser Abstimmung um einen S\u00fcndenfall handle. Die Debatte \u00fcber die Urheberrechtsreform wird in den n\u00e4chsten Jahren noch weitergehen. Die Richtlinie muss noch von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Daf\u00fcr sind zwei Jahre vorgesehen, bis 2021. In dieser Zeit will man an einem Gegenentwurf arbeiten und auch den EuGH anrufen, um gegen die Reform anzuk\u00e4mpfen.<\/p>\n

An dieser Stelle wird auf junge Menschen, welche oft als politikverdrossen dargestellt werden, verwiesen. Gerade die Jungen haben sich europaweit intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und gegen die neue EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Werden diese j\u00fcngsten Entwicklungen helfen, mehr junge Menschen zu motivieren zur Europawahl zu gehen?<\/p>\n

Medien<\/h2>\n

Die neue paneurop\u00e4ische Partei \u201eVolt\u201c setzt sich f\u00fcr die Schaffung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Rundfunk- und Medienplattform ein, um den Zugang europ\u00e4ischer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen effektiver zu gestalten und die Informationsbeschaffung zu sichern. Ist eine solche Plattform notwendig?<\/p>\n

Es wird dar\u00fcber diskutiert, was mit dem Begriff \u201eMedienplattform\u201c gemeint sein kann. Es k\u00f6nnte nicht nur Radio und Fernsehen gemeint sein, sondern auch ein europ\u00e4isches soziales Netzwerk. Eine derartige Entwicklung betrachtet man als h\u00f6chst w\u00fcnschenswert und sollte als Starthilfe auch mit einer \u00f6ffentlichen Finanzierung gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Der Bedarf f\u00fcr eine paneurop\u00e4ische Rundfunkplattform wird nicht gesehen. Es wird auf die Regelungen der EBU (European Broadcasting Union) verwiesen.<\/p>\n

Des Weiteren wird von der Mehrheit der Anwesenden bef\u00fcrwortet, dass die Unabh\u00e4ngigkeit des ORF durch geb\u00fchrenfinanziertes Fernsehen und Radio weiterhin sichergestellt werden soll. Budgetfinanzierung w\u00fcrde zu einer st\u00e4rkeren Abh\u00e4ngigkeit f\u00fchren. In diesem Zusammenhang wird mehr Transparenz<\/a> bei der Finanzierung von Medien gefordert. Es soll klar sein, wer welche Medien finanziert, wem sie geh\u00f6ren und woher das Geld flie\u00dft.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird mehr Transparenz<\/a> in politischen Prozessen und Entscheidungen gefordert. Mehr Transparenz<\/a> kann auch zu mehr B\u00fcrgerbeteiligung<\/a> f\u00fchren. Dies basiert auf dem Gedanken, dass die Europ\u00e4ische Union st\u00e4rker zusammenwachsen soll \u2013 zu dem Zweck, dass sich die Staaten im Technologie<\/a>- und Medienbereich st\u00e4rker unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. So k\u00f6nnte sich \u00d6sterreich beispielsweise an den Digitalisierungsstrategien anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder orientieren und davon lernen<\/a>.<\/p>\n

Digital Society \u2013 eine gro\u00dfe Bitte!<\/h2>\n

Die Digital Society ist ein von Firmen und Parteien unabh\u00e4ngiger Verein. Wir setzen uns mit dem Fokus der \u201eDigitalen Transformation\u201c \u2013 f\u00fcr B\u00fcrger_innen und Unternehmen ein. Wir diskutieren mit engagierten Menschen innerhalb und au\u00dferhalb des Vereins, wo die digitale Welt hingehen soll und wie wir sie gestalten wollen. Unsere \u201cTeams\u201d bringen die besten K\u00f6pfe zusammen, identifizieren Herausforderungen, erarbeiten L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten und sammeln \u201eBest Practices\u201d.<\/p>\n

Gemeinsam wollen wir nach unserem Motto \u201c\u2026 changing the digital world together!\u201d nichts weniger, als die Welt zu einem besseren Platz zu machen.<\/p>\n

Unterst\u00fctzen auch Sie uns dazu mit einer Mitgliedschaft, ihrer Mitarbeit, oder einer Spende:
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