{"id":21267,"date":"2019-04-20T13:51:46","date_gmt":"2019-04-20T11:51:46","guid":{"rendered":"https:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=21267"},"modified":"2019-04-20T16:25:51","modified_gmt":"2019-04-20T14:25:51","slug":"frohe-ostern-und-ein-zwischenbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2019\/04\/20\/frohe-ostern-und-ein-zwischenbericht\/","title":{"rendered":"Frohe Ostern und ein Zwischenbericht"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_20931\" style=\"width: 135px\" class=\"wp-caption alignright\"><img decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-20931\" class=\" wp-image-20931\" src=\"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-content\/uploads\/sites\/23\/2018\/12\/Icon-Grundrechte.png\" alt=\"\" width=\"125\" height=\"125\" \/><p id=\"caption-attachment-20931\" class=\"wp-caption-text\">Team <a href=\"https:\/\/digisociety.ngo\/menschen\/staat\/grundrechte\/\">Grundrechte<\/a><\/p><\/div>\n<p>Wir w\u00fcnschen all unseren Mitgliedern und deren Familien ein frohes Osterfest.<\/p>\n<p>Der Winter ist nun vorbei. Die B\u00e4ume bl\u00fchen und es wird wieder gr\u00fcn drau\u00dfen. In unserer Gesellschaft steuern wir aber weiterhin auf eine neue Eiszeit zu. Es gibt eine F\u00fclle neuer Ma\u00dfnahmen, die B\u00fcrgerrechte einschr\u00e4nken und uns immer mehr zu einer gl\u00e4sernen Gesellschaft wie in China machen.<\/p>\n<p>Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nur aktiv wird, wenn ein Verdacht gegen eine(n) B\u00fcrger(in) besteht.<\/p>\n<p>Viele der Gesetze die in der letzten Zeit beschlossen wurden, oder beschlossen werden sollen, gehen davon aus, dass alle \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen grunds\u00e4tzlich Verbrecher sind. Alle B\u00fcrger werden \u00fcberwacht. Man k\u00f6nnte dabei ja tats\u00e4chlich jemanden Finden, der etwas angestellt hat.<\/p>\n<p>Einige Beispiele davon sind:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>KFZ Kennzeichen-Erfassung<\/strong><br \/>\nNiemand wird es bemerkt haben, aber seit einem Jahr werden auf Autobahnen Kennzeichen erfasst und gespeichert. Das wurde im neuen Sicherheitspolizeigesetz von \u00d6VP und FP\u00d6 beschlossen. Es wurden im Zuge dieser Ma\u00dfnahme fast 3 Millionen Kennzeichen erfasst. Treffer gab es genau 181, wie eine<strong> <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000099633947\/Fast-drei-Millionen-Kennzeichen-ohne-Anlass-erfasst\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">parlamentarische Anfrage der NEOS<\/a> <\/strong>ergeben hat. In Deutschland wurde diese Ma\u00dfnahme bereits als verfassungswidrig erkannt. In \u00d6sterreich haben nun NEOS und SP\u00d6 gemeinsam eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, der pr\u00fcfen soll, ob diese Ma\u00dfnahme in \u00d6sterreich Verfassungswidrig ist.<br \/>\nHintergrund davon ist, dass die Kennzeichen ohne Anfangsverdacht erfasst werden. Denn es werden alle Kennzeichen von allen, die auf der Autobahn fahren, erfasst &#8211; egal ob sie etwas angestellt haben oder nicht. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde auch schon bei Internetverbindungen als verfassungswidrig wieder aufgehoben.<\/li>\n<li><strong>&#8220;Digitales Vermummungsverbot&#8221;<\/strong><br \/>\nVorgeblich um Hasspostings besser verfolgen zu k\u00f6nnen, soll das &#8220;digitale Vermummungsverbot&#8221; beschlossen werden. Dabei geht es aber nicht &#8211; wie der Name vielleicht suggeriert &#8211; um eine Klarnamen-Pflicht in Foren, sondern darum, dass sich alle Forenbenutzer bei den Forenbetreibern ausweisen m\u00fcssen, und dieser deren Identit\u00e4t feststellen muss. Die Forenbetreiber (wie beispielsweise das Standard Forum, Facebook oder Twitter) m\u00fcssen dann den vom Benutzer verwendeten Alias auf die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t des Benutzers verkn\u00fcpfen und diese Daten auf Anfrage der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch herausgeben. Auch dabei handelt es sich um eine anlasslose Datenspeicherung. Die meisten Forenbesitzer haben sich ja nichts zuschulden kommen lassen. Der <strong><a href=\"https:\/\/diepresse.com\/home\/kultur\/medien\/tvkritik\/5610939\/Minister-Bluemel-in-der-ZiB-2_Ein-Bloedsinn-was-Sie-da-reden\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ZIB2 Moderator Martin Th\u00fcr<\/a><\/strong> verglich diese Vorgehensweise im Interview mit BM Gernot Bl\u00fcmel (\u00d6VP) damit, dass ein Wirt (Plattformbetreiber)\u00a0 die Ausweise aller G\u00e4ste (Poster in Foren) pr\u00fcft, damit er, wenn es zu einer Wirtshausschl\u00e4gerei kommt, Auskunft geben kann, wer die Schl\u00e4gerei begonnen hat oder daran beteiligt war. Der Vergleich ist sehr treffend und in der &#8220;analogen&#8221; Welt vollkommen undenkbar. Erstens hat der Wirt \u00fcberhaupt kein Recht Ausweise zu pr\u00fcfen, zweitens gibt es in \u00d6sterreich keine &#8220;Ausweispflicht&#8221;. Wenn es zu einer Wirtshausschl\u00e4gerei kommt (Hassposting) dann kann jemand die Polizei rufen, und diese jemanden dann, wenn Tatverdacht besteht, mitnehmen &#8211; aber nicht prophylaktisch. Genau darum geht es.<\/li>\n<li><strong>SIM Karten Registrierungspflicht<\/strong><br \/>\nSeit kurzem m\u00fcssen sich alle \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen ja ausweisen, wenn sie ein Guthaben auf ihre Prepaid SIM Karten aufladen wollen. Auch hier werden Daten von unbescholtenen B\u00fcrgern gesammelt. Noch dazu ist diese Ma\u00dfnahme vollkommen sinnlos. Warum? Weil sie einfach zu umgehen ist. Wenn ich etwas anstellen wollte, k\u00f6nnte ich mir eine SIM Karte in einem der L\u00e4nder organisieren, die keine Registrierungspflicht haben. Dies sind derzeit alleine in der EU: Island, Irland, United Kingdom, D\u00e4nemark, Finnland, Estland, Tschechische Republik, Slowenien, Kroatien und Portugal (feinerweise kann man diese auch teilweise gleich \u00fcbers Internet bestellen und muss gar nicht in das entsprechende Land reisen). Zum Anderen kann man jederzeit nat\u00fcrlich die Kommunikation auch auf andere Kan\u00e4le verlegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aber auch andere <a href=\"https:\/\/digisociety.ngo\/fuer-alle\/technologie\/\">Technologien<\/a> sind problematisch:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Gesichtserkennung<\/strong><br \/>\nIn \u00d6sterreich wurde nun eine Software <strong><a href=\"https:\/\/futurezone.at\/netzpolitik\/polizei-startet-im-dezember-mit-gesichtserkennung\/400469524\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">angeschafft, mit der mittels Gesichtsfelderkennung Personen identifiziert<\/a> <\/strong>werden sollen, die Straftaten begangen haben. Dabei werden die Bilder von Kameras mit Fahndungsbildern von Verbrechern abgeglichen. Kritiker geben zu bedenken, dass die Erkennung fehleranf\u00e4llig ist. Die vom <strong><a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/news\/die-tuecken-der-gesichtserkennung\/1521469\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">deutschen BKA eingesetzte Software<\/a> <\/strong>setzt immerhin in fast 14% der F\u00e4lle die gesuchte Person nicht an die Nummer 1 der Treffer. Es ist daher durchaus m\u00f6glich, dass ein(e) B\u00fcrger(in) durch den Wiener Zentralbahnhof spaziert, und sich pl\u00f6tzlich mit einigen schwerbewaffneten Polizisten konfrontiert sieht, weil einfach eine Verwechslung vorliegt.<\/li>\n<li><strong>Bundestrojaner<\/strong><br \/>\nDie &#8220;Bundestrojaner&#8221; genannte Software soll gezielt zur Aufdeckung schwerer Verbrechen eingesetzt werden. Dabei wird eine \u00dcberwachungssoftware nach einem konkreten Tatverdacht bei schweren Straftaten auf den Computer oder das Handy des Tatverd\u00e4chtigen aufgebracht und \u00fcberwacht so seine elektronische Kommunikation (auch bei verschl\u00fcsselten Verbindungen). Es gibt dabei mehrere Probleme. Das gr\u00f6\u00dfte Problem ist dabei, dass zur Ausbringung der Software Sicherheitsl\u00fccken der betroffenen Betriebssysteme (Windows, Android, etc.) ausgen\u00fctzt werden m\u00fcssen. Der Staat nutzt dabei die gleichen Sicherheitsl\u00fccken, die auch von Verbrechern (z.B. f\u00fcr das Einschleusen von Viren oder Ransomware) benutzt werden m\u00fcssen. Der Staat ist daher nicht mehr daran interessiert Sicherheitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, sondern bestrebt, dass sie nicht entdeckt werden. Das unterminiert das Fundament unserer gesamten &#8220;digitalen Gesellschaft&#8221;. Auch hier wurde eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, der die Einhaltung der <a href=\"https:\/\/digisociety.ngo\/menschen\/staat\/grundrechte\/\">Grundrechte<\/a> pr\u00fcfen soll.<\/li>\n<li><strong>Digitalsteuer<\/strong><br \/>\nAuch der Gesetzesentwurf zur Digitalsteuer war zwar gut gemeint, aber wenig durchdacht. Um die Digitalsteuer durchsetzen zu k\u00f6nnen wurde angedacht, IP Adressen s\u00e4mtlicher Kauftransaktionen, sowie auch GPS Daten etc. zu speichern, um nachweisen zu k\u00f6nnen, dass ein(e) in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige(r) K\u00e4ufer(in) einen Kauf get\u00e4tigt hat. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde ebenfalls zur Speicherung einer <strong><a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000100880156\/Kritiker-befuerchten-durch-DigitalsteuergesetzTotalueberwachung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">enormen Menge an Daten von unbescholtenen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen f\u00fchren<\/a><\/strong>. So sehr eine Gleichstellung von Internet-Konzernen mit \u00f6sterreichischen H\u00e4ndlern zu begr\u00fc\u00dfen ist, so sehr ist dieser Entwurf ob seiner Eingriffe in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte abzulehnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Fraglich ist vor allem auch, warum diese massiven Eingriffe in die <a href=\"https:\/\/digisociety.ngo\/menschen\/staat\/grundrechte\/\">Grundrechte<\/a> notwendig sein sollen. \u00d6sterreich ist eines der sichersten L\u00e4nder der Welt und die Kriminalit\u00e4tsraten sind sinkend &#8211; bis auf zwei Bereiche, n\u00e4mlich die sogenannte Cyberkriminalit\u00e4t (also z.B. Betr\u00fcgereien \/ Erpressung im Internet) und die Wirtschaftskriminalit\u00e4t.<\/p>\n<p>Wie man sieht, gibt es f\u00fcr uns noch viel zu tun. Wir werden auch weiterhin dran bleiben, Probleme aufzeigen und auch versuchen zu helfen, dass Politiker die &#8220;digitale&#8221; Welt verstehen. F\u00fcr viele scheint es, wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte, noch &#8220;Neuland&#8221; zu sein. Das ist auch teilweise in Ordnung, jedoch sollten Politiker nicht mit Ignoranz und Pr\u00e4potenz darauf reagieren, sondern mit Neugierde.<\/p>\n<h2>Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n<ul>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/digisociety.ngo\/2018\/02\/24\/warum-whatsapp-ueberwachung-eine-ganz-schlechte-idee-ist\/\">Warum WhatsApp \u00dcberwachung eine ganz schlechte Idee ist<\/a><br \/>\n<\/strong>Digital Society \/ Werner Illsinger (24.2.2018)<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/digisociety.ngo\/2017\/08\/21\/stellungnahme-der-digital-society-zum-sicherheitspaket\/\">Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket<\/a><\/strong><br \/>\nDigital Society (21.08.2017)<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/digisociety.ngo\/2016\/05\/14\/stellungnahme-zum-staatstrojaner\/\">Stellungnahme zum Staatstrojaner<\/a><\/strong><br \/>\nDigital Society \/ Roland Giersig (14.05.2016)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir w\u00fcnschen all unseren Mitgliedern und deren Familien ein frohes Osterfest. 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