{"id":21103,"date":"2019-03-04T10:16:48","date_gmt":"2019-03-04T09:16:48","guid":{"rendered":"https:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=21103"},"modified":"2022-01-26T07:21:19","modified_gmt":"2022-01-26T06:21:19","slug":"nachlese-digitalk-transparente-oeffentliche-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2019\/03\/04\/nachlese-digitalk-transparente-oeffentliche-verwaltung\/","title":{"rendered":"Nachlese Digitalk “Transparente \u00f6ffentliche Verwaltung”"},"content":{"rendered":"

Nachlese Digitalk “Transparente \u00f6ffentliche Verwaltung”<\/h1>\n

Am Mittwoch, den 27.02.2019, fand in der Digital Society ein Digitalk<\/a> zum Thema “Transparente \u00f6ffentliche Verwaltung” statt. Der Digitalk<\/a> wurde gemeinsam von mehreren Organisationen veranstaltet:<\/p>\n\n\n\n
\"\"<\/td>\n\"\"<\/a><\/td>\n\"\"<\/a><\/td>\n\"\"<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Digital Society bedankt sich herzlich bei den Diskutanten und dem Moderator sowie auch dem Publikum f\u00fcr die rege Teilnahme an der Diskussion.<\/p>\n

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Die DiskussionsteilnehmerInnen<\/h2>\n\n\n\n\n\n\n\n
\"\"<\/td>\nRobert Harm<\/strong>
\nVorstands des Netzwerkes open3.at zur F\u00f6rderung von Open Society, Open Government und Open Data in \u00d6sterreich.
\n<\/em>Im Rahmen dieses Netzwerkes ist er verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung von Projekten, um den Nutzen und die Potentiale von Open Government und Open Data f\u00fcr \u00d6sterreich allgemeinverst\u00e4ndlich aufzuzeigen. Dazu z\u00e4hlen u.a. offene-oeffis.at<\/a>, Budgetvisualisierung<\/a> und DataMaps.eu<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/td>\nMathias Huter
\n<\/strong>Generalsekret\u00e4r des Forum Informationsfreiheit
\n<\/em>Besch\u00e4ftigt sich mit Transparenz<\/a>, Open Data und Anti-Korruption, insbesondere der Nachvollziehbarkeit von Finanzstr\u00f6men der \u00f6ffentlichen Hand (Beschaffungen, Vergaben, F\u00f6rderungen etc.) und Parteienfinanzierung. Er hat an Transparenz<\/a>-Projekten in der Ukraine und in Ost-Timor mitgewirkt. In Tiflis arbeitete er von 2009 bis 2014 f\u00fcr die Watchdog-Organisation Transparency International Georgia. Dort wurde ihm deutlich, welche Offenheit und B\u00fcrgern\u00e4he viele Demokratien mittlerweile leben \u2013 und wie gro\u00df der Aufholbedarf \u00d6sterreichs in diesem Bereich ist.<\/td>\n<\/tr>\n
\"Brigitte<\/td>\nIng.in Brigitte Lutz, MSc<\/strong>
\nData Governance-Koordinatorin der Stadt Wien
\n<\/em>Brigitte Lutz ist in der Magistratsdirektion der Stadt Wien t\u00e4tig. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren neben den Daten die Koordination des Open Government-Kompetenzzentrums Wien, das IKT-Projektportfoliomanagement und IKT-strategische Themen. Sie ist Gr\u00fcndungsmitglied und derzeit Sprecherin der Cooperation OGD \u00d6sterreich und f\u00fcr diesbez\u00fcgliche nationale und internationale Kooperationen zust\u00e4ndig.
\nFoto: Lukas Lorenz www.lukaslorenz.com<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/td>\nWalter Palmetshofer<\/strong>
\nOpen Knowledge Foundation Deutschland<\/em>
\nWalter ist \u00d6konom und seit Jahren netzpolitsch aktiv. Aktuell arbeitet er an den Projekten Open Data Incubator for Europe (ODINE), einem H2020-Forschungsprojekt und am Digitalen Offenheitsindex [do:index]. Au\u00dferdem betreut er den Open Data Census. Nach Berlin kam er 2012 als Co-Founder eines Startups. Zuvor arbeitete er f\u00fcnf Jahre als Sysadmin in New York City.<\/td>\n<\/tr>\n
\"Guenther<\/td>\nG\u00fcnther Tschabuschnig<\/strong>
\nCIO \u2013 Zentralanstalt f\u00fcr Meteorologie und Geodynamik<\/em>
\nGeboren 1982, Master of Computer Science der TU Wien, Master of Economics Uni Wien. Verantwortlich f\u00fcr Betriebsservices, Innovation, Applikationsdesign, API, Rechenzentrumsmanagement, Client Management sowie Projekt und Prozessmanagement. Davor hat er 2007-2015 im Bundeskanzleramt gearbeitet. Er ist Preistr\u00e4ger des Public Service Awards der Vereinten Nationen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Moderation<\/h2>\n\n\n\n
\"Wolfgang<\/td>\nWolfgang Keck<\/strong>
\ngeb. 1952, u.a. Vorstandsmitglied des Verbandes \u00d6sterreichischer Wirtschaftsakademiker (V\u00d6WA), Senior Advisor des Institutes f\u00fcr Interne Revision \u00d6sterreich (IIR\u00d6) & Promotor der Data Intelligence Offensive (DIO); mehr als drei\u00dfigj\u00e4hrige Erfahrung in Verwaltungsreformprozessen, befasst mit Ver\u00e4nderungs- und Aufkl\u00e4rungsprozessen im Rahmen des digitalen Wandels, von den Anf\u00e4ngen eingebunden in die Entwicklungen der Open Government und Open Government Data-Bewegungen, Vielzahl von Vortr\u00e4gen und Publikationen zum Thema u.a. \u201cInformationsfreiheit \u2013 alles eine Frage der Transparenz?\u201d<\/a>, \u201cVerwaltung & Politik \u2013 Ist alles Chim\u00e4re, aber mich unterhalt\u2019s!\u201c (Blitzlichter aus einem abendlichen Festvortrag \u2013 zu 30 Jahren Verwaltungsreform in \u00d6sterreich vom Projekt Verwaltungsmanagement 1988 bis zum Open Government der Gegenwart und Zukunft).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Herausforderungen in \u00d6sterreich<\/h2>\n

\u00d6sterreich ist\u00a0 – abgesehen von Wei\u00dfrussland – das einzige Land in Europa, in dem es (noch) ein Amtsgeheimnis gibt (und das im Verfassungsrang!!). In den meisten L\u00e4ndern gibt es Transparenzgesetze, bei denen alle B\u00fcrger das Recht auf Daten\/Informationen\/Akten der Verwaltung haben, au\u00dfer es gibt gewichtige Gr\u00fcnde die dagegen sprechen. In \u00d6sterreich ist das genau umgekehrt. Aus diesem Grunde ist \u00d6sterreich auch weltweit an letzter Stelle im Global Right to Information Ranking des Centers for Law and Democracy: https:\/\/www.rti-rating.org\/<\/p>\n

Es gibt zwar Bekenntnisse zur Transparenz<\/a>, aber diesen Bekenntnissen sind keine Taten gefolgt.<\/p>\n

Im Bereich Open Data gibt es von der ober\u00f6sterreichischen Gemeinde Engerwitzdorf<\/a> mehr Datens\u00e4tze als der gesamte Bund zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

Es gibt aber in vielen Bereichen, vor allem der St\u00e4dte, sehr positive Beispiele.<\/p>\n

Begriffsbestimmung<\/h2>\n

Open Knowledge steht f\u00fcr die allgemeine freie Nutzung von Inhalten, Informationen oder Daten – ohne rechtliche, technologische oder soziale Restriktionen.<\/p>\n

Open Data ist die Ver\u00f6ffentlichung von Datens\u00e4tzen der Verwaltung. Es werden dabei nicht-personenbezogene und nicht-infrastrukturkritische Datens\u00e4tze zur freien Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt. Reine Daten bed\u00fcrfen meist der Interpretation um einen Nutzen zu entfalten, bevor sie z.B. in Form neuer Dienstleistungen\/Services zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

Open Government bedeutet die \u00d6ffnung der Verwaltung als Ganzes. Darunter f\u00e4llt z.B. die Ver\u00f6ffentlichung von Verwaltungsinformationen, die aus offenen Daten entstanden sind. Open Data und Open Knowledge sind Teilbereiche von Open Government. Open Government beinhaltet aber auch die Beteiligung der B\u00fcrger und Firmen und Institutionen.<\/p>\n

Partizipation<\/a> bedeutet, dass B\u00fcrger und Firmen\/Institutionen in die Vorhaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung (z.B. Bauvorhaben, \u00c4nderungen der\u00a0 Fl\u00e4chenwidmung, Gesetzgebung, usw.) eingebunden werden. Sie k\u00f6nnen so eigene Ideen und Anregungen einbringen, verstehen aber auch besser die Probleme anderer Beteiligter.<\/p>\n

Welchen Nutzen bringt Transparenz?<\/h2>\n

Beispiele aus anderen L\u00e4ndern (Estland oder Slowakei) zeigen, wo durch volle Transparenz<\/a> in der Beschaffung 10-20% der Ausgaben eingespart werden konnten. Dieser Effekt ist auch dadurch entstanden, dass sich mehr Firmen an den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen beteiligen, weil sie mehr Vertrauen ins System haben.<\/p>\n

Open Government beinhaltet nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gesetzgebung. B\u00fcrger k\u00f6nnen sich auch erst durch das Vorliegen von Informationen an politischen Prozessen beteiligen. Transparenz<\/a> ist daher die Grundlage f\u00fcr Partizipation<\/a>. Es gibt kein Wissen ohne Daten und keine Partizipation<\/a> ohne Wissen.<\/p>\n

Welche Probleme sind zu \u00fcberwinden?<\/h2>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Faktor ist Angst. Es gibt Angst auf unterschiedlichen Ebenen. Grunds\u00e4tzlich macht Ver\u00e4nderung Angst. H\u00e4ufig ist es Angst vor Machtverlust (Wissen ist Macht) und Angst davor, dass man Rechenschaft geben mu\u00df oder gar Korruption aufgedeckt wird (oder nicht mehr m\u00f6glich ist). Den Menschen muss diese Angst genommen werden.<\/p>\n

In \u00d6sterreich gibt es zwei “Transparenzdatenbanken”. Eine Datenbank f\u00fcr EU Agrarf\u00f6rderungen – diese ist tats\u00e4chlich transparent. Die andere sogenannte Transparenzdatenbank enth\u00e4lt F\u00f6rderleistungen des Bundes und der L\u00e4nder, ist alles andere als transparent. Wer Daten aus der Transparenzdatenbank ver\u00f6ffentlicht soll mit bis zu 50.000 \u20ac bestraft werden.<\/p>\n

Es gibt aber oft auch zu wenig Ressourcen, um sich mit neuen Dingen zu besch\u00e4ftigen. In der Verwaltung wird gespart, daher ist zu wenig Geld vorhanden um neue Dienste zu entwickeln. Das betrifft auch in vielen Bereichen fehlendes Personal.<\/p>\n

Was kann getan werden?<\/h2>\n

Eine M\u00f6glichkeit ist die Zusammenarbeit der NGO’s untereinander zu verst\u00e4rken. Die NGO’s k\u00f6nnen gemeinsam mehr Druck auf die Politik aufbauen und Transparenz<\/a> einfordern.<\/p>\n

Auch jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass sich etwas bewegt. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist der Student Erwin Ernst Steinhauer, dem aufgefallen ist, dass die Ministerratsprotokolle pl\u00f6tzlich nicht mehr online zu finden sind. Er hat daraufhin \u00fcber “fragdenstaat.at” eine Anfrage gestellt<\/a>. Aufgrund der Anfrage wurden die Protokolle wieder online gestellt.<\/p>\n

Aktivisten und F\u00f6rderer von Verwaltungstransparenz bei Beh\u00f6rden m\u00fcssen unterst\u00fctzt werden, ihre Erfolge sollen transparent gemacht werden. Verhinderer sollen neutralisiert werden.<\/p>\n

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass alle daran arbeiten, die Angst vor Transparenz<\/a> zu nehmen. Es gibt zahlreiche Best-Practice-Beispiele, die zeigen, dass Transparenz<\/a> positiv ist; diese Beispiele m\u00fcssen weitererz\u00e4hlt werden. Das kann sowohl im gro\u00dfen Kreis als auch in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen geschehen. In der Stadt Wien ist in 8 Jahren Open Data nichts Schlimmes passiert, im Gegenteil – man konnte einige Datenfehler finden und bereinigen.<\/p>\n

Als hilfreich hat sich auch herausgestellt eine Stelle einzurichten, die Beh\u00f6rden bei der Umsetzung unterst\u00fctzt. In anderen L\u00e4ndern ist ein solches Kompetenzzentrum bei der Datenschutzbeh\u00f6rde angesiedelt. Die Datenschutzbeh\u00f6rde achtet dann auf die Einhaltung des Schutzes von pers\u00f6nlichen Daten und unterst\u00fctzt gleichzeitig bei der Transparenz<\/a> und Offenlegung von \u00f6ffentlichen Daten und Informationen.<\/p>\n

Thema Ausbildung: in vielen Bereichen w\u00fcrde Ausbildung zum Thema sehr n\u00fctzlich sein. Als besonderes Problem wurde die Ausbildung auf B\u00fcrgermeisterebene angesprochen. Oft treten B\u00fcrgermeister ihr Amt an, ohne entsprechend darauf vorbereitet zu sein – wobei dies nicht nur Open Data Aspekte betrifft (wird immer wieder in den Medien berichtet).<\/p>\n

Links und weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n