{"id":21086,"date":"2019-02-24T18:25:03","date_gmt":"2019-02-24T17:25:03","guid":{"rendered":"https:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=21086"},"modified":"2021-08-09T15:54:13","modified_gmt":"2021-08-09T13:54:13","slug":"transparenz-in-politik-und-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2019\/02\/24\/transparenz-in-politik-und-verwaltung\/","title":{"rendered":"Transparenz in Politik und Verwaltung"},"content":{"rendered":"

Unser n\u00e4chster Digitalk<\/a> am Mittwoch, den 27.2. besch\u00e4ftigt sich mit der \u00f6ffentlichen transparenten Verwaltung. Aber was ist Verwaltungstransparenz eigentlich?<\/strong><\/p>\n

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Wir werden in letzter Zeit immer wieder mit Forderungen und neuen Gesetzen zur \u00dcberwachung der B\u00fcrger konfrontiert. In der letzten Zeit wurden mehrere \u00dcberwachungspakete beschlossen.<\/p>\n

Wie sieht es aber mit der Transparenz<\/a> und Offenheit des Staates aus? Um zu beurteilen, ob der Staat seine Aufgaben korrekt wahrnimmt, m\u00fcssten Informationen \u00fcber die Arbeit des Staates \u00f6ffentlich und frei verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n

Open Government<\/h2>\n

Open Government ist ein Synonym f\u00fcr die \u00d6ffnung von Regierung und Verwaltung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern und der Wirtschaft. Diese \u00d6ffnung soll zu mehr Teilhabe und Zusammenarbeit in der Gesetzgebung und Verwaltung sowie zu mehr Innovation und St\u00e4rkung der Gemeinschaft beitragen.<\/p>\n

Um <\/p>\n

Um Open Government zu erm\u00f6glichen, ist der erste Schritt die Verf\u00fcgbarmachung von Daten und Informationen.<\/p>\n

Was ist Transparenz und Offenheit?<\/h2>\n

Transparenz<\/a> oder Offenheit dr\u00fcckt sich in mehreren Dimensionen aus.<\/p>\n

Es gibt die Transparenz<\/a> beim Zustandekommen von Gesetzen. Dabei w\u00e4re nachvollziehbar wie ein Gesetz entsteht und wer darauf Einfluss nimmt.<\/p>\n

Eine andere Form der Transparenz<\/a> ist die Transparenz<\/a> in der Verwaltung. Dabei geht es vor allem darum, ob der B\u00fcrger nachvollziehen kann, nach welchen Kriterien die \u00f6ffentliche Verwaltung handelt. Ein Aspekt der Verwaltungstransparenz ist die Verf\u00fcgbarkeit von Daten und Informationen der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n

Informationsfreiheit (FOI)<\/h2>\n

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Grundrecht zur \u00f6ffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der \u00f6ffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen k\u00f6nnen z. B. \u00c4mter und Beh\u00f6rden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorg\u00e4nge zu ver\u00f6ffentlichen (\u00d6ffentlichkeitsprinzip) bzw. f\u00fcr B\u00fcrger zug\u00e4nglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr den Zugang zu definieren.<\/p>\n

Das Recht auf Zugang zu Informationen wird inzwischen in \u00fcber 110 Staaten durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene, garantiert. Sie regeln die entsprechenden Rechte und legen das n\u00e4here Verfahren fest, um diesen freien Zugang zu gew\u00e4hren. Informationsfreiheitsgesetze dienen in erster Linie der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. (Quelle: Wikipedia)<\/p>\n

Situation in \u00d6sterreich<\/h2>\n

Anders als in vielen anderen L\u00e4ndern gibt es in \u00d6sterreich keinen Anspruch auf Akteneinsicht und EU-weit einzigartig steht die Amtsverschwiegenheit bzw. das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang. Mehrere Versuche dies zu \u00e4ndern scheiterten bisher.<\/p>\n

Messung der Offenheit von Daten<\/p>\n

Es gibt dazu mehrere Rankings, die verschiedene Aspekte der Transparenz<\/a> beleuchten. Beispielsweise die Open Knowledge Foundation unter https:\/\/index.okfn.org\/place\/at\/<\/a> oder das Open Data Barometer https:\/\/opendatabarometer.org\/2ndEdition\/analysis\/explorer.html<\/a><\/p>\n

Die Messkriterien der Open Knowledge Foundation sind:<\/p>\n