{"id":21030,"date":"2019-01-29T09:04:08","date_gmt":"2019-01-29T08:04:08","guid":{"rendered":"https:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=21030"},"modified":"2021-08-10T08:47:08","modified_gmt":"2021-08-10T06:47:08","slug":"21030","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2019\/01\/29\/21030\/","title":{"rendered":"Offener Brief zur EU Copyright Reform"},"content":{"rendered":"
Am 29. J\u00e4nner \u00fcbersendete EDRI gemeinsam mit einer Gruppe von 87 unterzeichnenden Organisationen ein Schreiben an die Arbeitsgruppe des Rates f\u00fcr geistiges Eigentum, den Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Andrus Ansip, und den Verhandlungsf\u00fchrer im Trilog des Europ\u00e4ischen Parlamentes. Inhalt des Schreibens ist die Forderung die umstrittenen Artikel 11 und 13 (Upload Filter und Leistungsschutzrecht) des derzeit diskutierten Vorschlages der Urheberrechtsrichtlinie zu streichen. Dieses Schreiben kommt zu einem Zeitpunkt, da die Trilog-Verhandlungen am 18. J\u00e4nner zum Stillstand gekommen waren, nachdem ein \u00fcberarbeitetes Mandat f\u00fcr den Rat nicht angenommen wurde.<\/p>\n
Ein Kompromiss zum Artikel 13 ist mittlerweile noch schwieriger erreichbar. Mittlerweile gibt es nicht nur Ablehnung des UN-Sonderberichterstatters f\u00fcr Meinungsfreiheit, 70 B\u00fcrgerrechtsorganisationen, Akademiker, IT Spezialisten, sowie aus der akademischen Gemeinschaft, mittlerweile mehren sich auch die Gegenstimmen aus der Kreativwirtschaft. \u00c4hnliche Kritik wurde auch an Artikel 11 laut. Google hatte sogar gedroht den europ\u00e4ischen Markt zu verlassen.<\/p>\n
Trotz zweij\u00e4hriger Verhandlungen ist es den europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4gern nicht gelungen, die richtige Balance im Text zu finden. Aus diesem Grund fordern die unterzeichnenden Organisationen die Artikeln 11 und 13 vollst\u00e4ndig aus dem Vorschlag zu streichen, um eine rasche Fortsetzung der Verhandlungen und eine L\u00f6sungsfindung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n