Die Digital Society ist erstaunt \u00fcber den Vorsto\u00df der Bundesregierung ein sogenanntes “Digitales Vermummungsverbot” einzuf\u00fchren. Dies w\u00fcrde zu einer Einschr\u00e4nkung des Rechtes auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, der Meinungsvielfalt f\u00fchren, und paradoxerweise auch zu mehr Hass im Netz.<\/p>\n
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Heute wurde am Rande des “Gipfel f\u00fcr Verantwortung im Netz und Gewaltpr\u00e4vention” bekannt, dass die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht in Onlineforen einzuf\u00fchren. Onlineforen Betreiber sollen dazu verpflichtet werden, die richtigen Namen der Benutzer festzustellen, und im Anlassfall auch an die Beh\u00f6rden herauszugeben.<\/p>\n
Hintergrund dieser Forderung ist die Bek\u00e4mpfung von Hasspostings. Wissenschaftliche Studien, darunter eine der Universit\u00e4t Z\u00fcrich<\/a>, belegen aber, dass Menschen paradoxerweise wenn sie unter Klarnamen posten weit \u00f6fter bereit sind aggressiv zu posten. Die Klarnamenpflicht w\u00fcrde daher die Aggressivit\u00e4t der Benutzer in Onlineforen weiter befeuern.<\/p>\n Andererseits ist aber eine freie Meinungs\u00e4u\u00dferung von bestimmten Gruppen im Netz gar nicht mehr m\u00f6glich, wenn man ihre wahre Identit\u00e4t kennen w\u00fcrde. Denken wir hier an Menschen die wegen ihrer Nationalit\u00e4t, sexuellen Orientierung, wegen bestimmten Krankheiten sich in Onlineforen nicht unter ihrem Klarnamen \u00e4u\u00dfern w\u00fcrden.<\/p>\n Auch beim viel zitierten Fall der ehemaligen Gr\u00fcnen Abgeordneten Sigrid Maurer lag das Problem nicht daran, dass der “Poster” nicht namentlich bekannt gewesen w\u00e4re, im Gegenteil. Man kannte seinen vollen Namen. Es wurde jedoch angezweifelt, ob er tats\u00e4chlich selbst seinen Twitter Account bedient h\u00e4tte. Wie w\u00fcrde hier die Klarnamenpflicht helfen?<\/p>\n \u00d6sterreich ben\u00f6tigt also weniger eine Klarnamenpflicht, sondern eine Verbesserung der bestehenden Gesetze, des Opferschutzes, viel mehr Sozial- und Medienbildung und vor allem besonnenere Politiker, die die Stimmung in \u00d6sterreich nicht unn\u00f6tigerweise noch weiter aufheizen und auch noch \u00d6l\u00a0 ins Feuer gie\u00dfen.<\/p>\n Es ist in letzter Zeit auch zu bemerken, dass die Regierungsparteien kaum daran Interesse zeigen, das Wissen von zivilgesellschaftlichen Organisationen in solchen Dingen zu nutzen. Beispielsweise war die Betreiberin der eigenen Beratungsstelle gegen Hass im Netz<\/a> – die Initiative ZARA nicht zu diesem Gipfel eingeladen<\/a>. Kurzfristige Aktionen ohne ausreichenden Diskurs mit einer breiten \u00d6ffentlichkeit sind reiner Aktionismus und als solcher abzulehnen, vor allem wenn es auch wissenschaftliche Fakten gibt, die belegen, dass solche Aktionen nicht zielf\u00fchrend sind.<\/p>\nBessere Gesetze f\u00fcr den Opferschutz, und Medienbildung<\/h2>\n