So wie die erste Runde im Urheberrecht \u00fcberraschend (und knapp) gegen die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht ausgegangen ist, so ist die zweite Runde Anfang September im Europaparlament f\u00fcr das neue Urheberrechtspaket (inklusive der zwei Ma\u00dfnahmen) ausgegangen.<\/p>\n
Wie geht es hier weiter? Das Europaparlament hat die Position beschlossen, mit der der sogenannte Trilog begonnen wird. Trilog Verhandlungen finden zwischen der Kommission (der Europ\u00e4ischen Regierung), dem Rat (Vertretung aller EU L\u00e4nder) sowie dem EU Parlament statt. Diese Verhandlungen werden vermutlich ca. 6 Monate dauern. Mit einem Ergebnis ist daher erst voraussichtlich Anfang n\u00e4chsten Jahres zu rechnen.<\/p>\n
\u00d6sterreich kommt dabei eine starke Rolle zu, denn \u00d6sterreich f\u00fchrt derzeit bekannter weise den Ratsvorsitz. Eine \u00e4hnlich Starke Rolle kommt vor allem beim Leistungsschutzrecht der Deutschen Regierung zu, da die Forderung nach dem Leistungsschutzrecht vor allem von Deutschland erhoben wurde.<\/p>\n
Die Position der \u00d6sterreichischen Parteien ist stark unterschiedlich. Gr\u00fcne und NEOS haben im Europaparlament Leistungsschutzrecht und Upload-Filter abgelehnt, die FP\u00d6 hast sich obwohl vorher \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt wurde, dagegen zu sein sich in der Abstimmung enthalten. SP\u00d6 und \u00d6VP haben f\u00fcr das Paket gestimmt. Die SP\u00d6 m\u00f6chte aber im Zuge der Trilog-Verhandlungen offensichtlich erreichen, dass die Upload Filter wieder herauskommen.<\/p>\n
Die Digital Society ist f\u00fcr ein faires uns gerechtes Urheberrecht, damit vor allem die K\u00fcnstler eine faire Entlohnung f\u00fcr ihre Werke erhalten. Wir halten aber die Upload-Filter f\u00fcr \u00fcberschie\u00dfend und gef\u00e4hrlich und lehnen sie daher ab. Wie sich in der Diskussion der EU Antiterror Richtlinie gezeigt hat, sollen auch dort Upload-Filter verwendet werden um terroristische Inhalte vom Netz zu bekommen. So vern\u00fcnftig diese zwei Bestrebungen sind, so gef\u00e4hrlich sind sie auch. Zentrale Upload-Filter k\u00f6nnten auch dazu verwendet werden, unliebsame Meinungen oder Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Man denke nur an die Diskussion \u00fcber die Bestrebungen unseres Innenministeriums in den letzten Tagen.<\/p>\n
Beim Leistungsschutzrecht hat sich in Deutschland und Spanien, wo es \u00e4hnliche Gesetze bereits gibt, gezeigt, dass diese nicht funktionieren. Wenn in der EU Richtlinie ungl\u00fcckliche Formulierungen (wie derzeit der Fall) enthalten sind, dann kann das im schlimmsten Fall dazu f\u00fchren, dass Kurzzitate und Verlinkungen zu Zeitungsartikeln zu Zahlungsverpflichtungen f\u00fchren. Dies w\u00e4re im schlimmsten Fall verheerend f\u00fcr das Verlinken von Inhalten auf dem das Internet basiert.<\/p>\n
Aus unserer Sicht versuchen gerade manche Stakeholder ihre veralteten Gesch\u00e4ftsmodelle zu verteidigen. Das wird nicht gelingen, es wird den Vorgang m\u00f6glicherweise ein wenig verz\u00f6gern. Wichtig w\u00e4re hier diese Ver\u00e4nderungen positiv zu nutzen und neue Ideen zu finden. Dies trifft auf den Journalismus zu, der unbestritten besser finanziert werden muss – wie auch auf die K\u00fcnstler, die nur einen ganz kleinen Anteil an den durch ihre Werke erwirtschafteten Erl\u00f6se erhalten (Ein Musiker z.b. ca. 4-6% der aus seiner Musik lukrierten Einnahmen). Neue Gesch\u00e4ftsmodelle k\u00f6nnten durchaus dazu beitragen diese Ungleichgewichte zu L\u00f6sen.<\/p>\n
Die Digital Society wird sich in den n\u00e4chsten Monaten bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung weiterhin f\u00fcr ein positives Urheberrecht im Sinne aller Stakeholder einsetzen. Wir bitten auch Sie uns dabei zu durch eine Mitgliedschaft<\/a>, eine Spende<\/a>, oder Mitarbeit<\/a> zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" So wie die erste Runde im Urheberrecht \u00fcberraschend (und knapp) gegen die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht ausgegangen ist, so ist die zweite Runde Anfang September im Europaparlament f\u00fcr das neue Urheberrechtspaket (inklusive der zwei Ma\u00dfnahmen) ausgegangen. Wie geht es hier weiter? Das Europaparlament hat die Position beschlossen, mit der der sogenannte Trilog begonnen wird. Trilog […]<\/p>\n","protected":false},"author":1128,"featured_media":19742,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":"","_wpscp_schedule_draft_date":"","_wpscp_schedule_republish_date":"","_wpscppro_advance_schedule":false,"_wpscppro_advance_schedule_date":"","_wpscppro_custom_social_share_image":0,"_facebook_share_type":"","_twitter_share_type":"","_linkedin_share_type":"","_pinterest_share_type":"","_linkedin_share_type_page":"","_instagram_share_type":"","_medium_share_type":"","_threads_share_type":"","_selected_social_profile":[]},"categories":[42,633],"tags":[127,104],"class_list":["post-20125","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheberrecht","category-leistungsschutzrecht","tag-eu","tag-urheberrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-content\/uploads\/sites\/23\/2018\/07\/eu-copyright-jpg.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1128"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20125\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19742"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}