Die \u00d6VP fordert die Einf\u00fchrung von “Bu\u00dfgeldern” f\u00fcr Abgeordnete die Abstimmungen fernbleiben.<\/p>\n
Die Frage, die sich mir stellt ist, wozu wir \u00fcberhaupt Abgeordnete daf\u00fcr bezahlen im Parlament zu sitzen? Die meisten Parteien im Parlament haben einen Clubzwang. Es ist allgemein bekannt, dass Abgeordnete Blanko Mandatsverzichte unterschreiben, die wenn ein Abgeordneter nicht brav ist, von den Parteien verwendet werden k\u00f6nnen um Abgeordnete zu entfernen.<\/p>\n
All das f\u00fchrt dazu, dass das Parlament an Wert f\u00fcr die Demokratie verliert. Abgeordnete k\u00f6nnen nicht frei nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern sind gezwungen zu tun, was ihnen ihre Partei verordnet. Es gibt zahlreiche Beispiele warum das eine ganz schlechte Idee ist, und das “renitente” Abgeordnete auch tats\u00e4chlich unter Druck gesetzt werden, bzw. aus dem Parlament verdr\u00e4ngt werden.<\/p>\n
Ein Beispiel daf\u00fcr scheint auch die Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament gewesen sein, bei der vor der Abstimmung sowohl \u00d6VP als auch FP\u00d6 Abgeordnete angek\u00fcndigt hatten, dass sie gegen die Richtlinie bzw. das Verhandlungsmandat des JURI Komitees stimmen werden. Offensichtlich hat jemand daran gearbeitet die abtr\u00fcnnigen Abgeordneten wieder auf Linie zu bringen, denn im Plenum stimmten alle \u00d6VP Abgeordneten f\u00fcr die Richtlinie und die FP\u00d6 enthielt sich trotz Presseaussendung von Hr<\/a>. Vilimsky die gegenteiligtes angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n Ein anderes Beispiel aus der SP\u00d6 war die Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger, die im Endeffekt nach Streitigkeiten dann sogar aus der Partei austrat.<\/p>\n Was bringen also Bu\u00dfgelder f\u00fcr Abgeordnete, die Abstimmungen fernbleiben? Gar nichts. Sie w\u00fcrden einzig den Regierungsparteien helfen, dass sie nicht “versehentlich” eine Abstimmung im Parlament verlieren, weil zu viele ihrer Abgeordneten nicht auftauchen.<\/p>\n Was wir in \u00d6sterreich dringend brauchen w\u00e4re ein lebendigerer Parlamentarismus und mehr Auseinandersetzung mit den Themen die im Parlament zur Abstimmung kommen unter Einbindung der B\u00fcrgern. Ja, die Auseinandersetzung mit den Themen ist m\u00fchsam und es ist auch m\u00fchsam komplexe Zusammenh\u00e4nge zu erkl\u00e4ren (sowohl den eigenen Abgeordneten – als auch einer breiten Bev\u00f6lkerung). Diese Auseinandersetzung ist aber notwendig und in der “digitalen Welt” eigentlich einfacher denn je zu bewerkstelligen. Dabei geht es nicht um Volksabstimmungen \u00fcber jede Kleinigkeit, sondern darum sich mit Problemen, Sorgen und \u00c4ngsten der B\u00fcrger auseinanderzusetzen.<\/p>\n Die B\u00fcrger brauchen wieder das Gef\u00fchl, dass es nicht egal ist, was sie denen oder sagen. Sie m\u00fcssen sich ernst genommen f\u00fchlen. Der erste Schritt w\u00e4re dazu ihre gew\u00e4hlten Abgeordneten ernst zu nehmen – und nicht mit illegalen Methoden zu Stimmvieh zu machen. Wenn die Abgeordneten das Gef\u00fchl haben, dass es wirklich auf sie ankommt, dass es darauf ankommt – welche Meinung sie tats\u00e4chlich haben, und diese auch im Parlament mit Leidenschaft vertreten k\u00f6nnen, dann w\u00fcrden Debatten im Parlament wieder Sinn<\/a> machen – denn sie w\u00fcrden zur Meinungsbildung beitragen – und dann w\u00fcrden Abgeordnete auch im Parlament f\u00fcr ihre Sache k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u00d6VP fordert die Einf\u00fchrung von “Bu\u00dfgeldern” f\u00fcr Abgeordnete die Abstimmungen fernbleiben. Die Frage, die sich mir stellt ist, wozu wir \u00fcberhaupt Abgeordnete daf\u00fcr bezahlen im Parlament zu sitzen? Die meisten Parteien im Parlament haben einen Clubzwang. 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