[et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”3.22″ global_colors_info=”{}”][et_pb_row _builder_version=”3.25″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”3.25″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”3.27.4″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” global_colors_info=”{}”]Heute wurde wie von uns berichtet \u00fcber den Entwurf zur Reform des EU Urheberrechts abgestimmt. Der Entwurf h\u00e4tte vor allem zwei Ma\u00dfnahmen gebracht, die aus unserer Sicht schwerwiegende Eingriffe in die Funktionsweise des Internets gebracht h\u00e4tten. Zum einen einen Uploadfilter, der alle Unternehmen betroffen h\u00e4tte die es erlauben Inhalte \u00fcber dass Internet zu teilen. Diese Filter sind bereits derzeit z.B. auf YouTube im Einsatz, sie sind fehleranf\u00e4llig und k\u00f6nnen auch als Zensurinstrument missbraucht werden. Der zweite Bereich der scharf kritisiert wurde, ist das Leistungschutzrecht. Dabei soll die Erstellung von Inhalten von (Online-)Medien gef\u00f6rdert werden. Die Ersteller sollen f\u00fcr ihre Arbeit eine faire Entlohnung erhalten. Wir begr\u00fc\u00dfen diese Zielsetzung, jedoch zeigt das in Deutschland bereits eingef\u00fchrte Leistungsschutzrecht, dass die angedachte Ma\u00dfnahme vollkommen ins Leere geht. Es gab jedoch hier die Bef\u00fcrchtung, dass auch das Verlinken auf Inhalte in Zukunft nicht mehr ohne Bezahlung m\u00f6glich sein wird, daher wurde dieser Teil der Richtlinie als Link Tax (Link Steuer) bekannt.<\/p>\n
Der Entwurf wurde im EU Parlament heute mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt:<\/p>\n
Was besonders irritiert hat, ist dass auch EU Abgeordnete der \u00d6VP die vor der Abstimmung \u00f6ffentlich ihre Ablehnung der Richtlinie bezeugt haben, dann im Plenum daf\u00fcr gestimmt haben. Alle FP\u00d6 EU Abgeordneten, haben sich der Stimme enthalten, obwohl sie \u00f6ffentlich ebenfalls die Richtlinie abglehnt haben.<\/p>\n
Die heutige Ablehnung des Vorschlages und der Ablehnung der Erteilung eines Verhandlungsmandats an das JURI Komitee des Parlamentes f\u00fchrt nun dazu, dass im September das Thema neuerlich im Plenum diskutiert werden muss. Dabei ist es m\u00f6glich, dass Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge eingebracht werden. Dies gibt die M\u00f6glichkeit die beiden oben angesprochenen Aritkel 11 und 13 (Leistungsschutzrecht und Uploadfilter) in der derzeit vorliegenden Form noch zu verhindern.<\/p>\n
Wir sind von der Entscheidung des EU Parlaments erleichtert, und es zeigt sich, dass hier zivil-gesellschaftliche Bem\u00fchungen zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen und bedanken uns auch f\u00fcr die gute Zusammenarbeit mit anderen Institutionen auf diesem Bereich.<\/p>\n
Wir danken auch allen Mitgliedern, die in den letzten Wochen selbst aktiv geworden sind, um sich f\u00fcr ein freies Internet einzusetzen. Da die Sache noch nicht ausgestanden ist, bitten wir aber alle sich auch weiterhin f\u00fcr das Thema stark zu machen, und die \u00f6sterreichischen Abgeordneten vor allem von \u00d6VP und FP\u00d6 davon zu \u00fcberzeugen, dass der vorliegende Entwurf dem Wirtschaftsstandort Europa\/\u00d6sterreich schweren Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrde, denn kleine Unternehmen w\u00e4ren kaum in der Lage Uploadfilter einzusetzen. Durch die Unsicherheit beim Leistungsschutzrecht k\u00f6nnten \u00e4hnliche Rechtsunsicherheiten entstehen wie bei der Datenschutz<\/a> Grundverordnung.<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_4″ _builder_version=”3.25.3″ global_colors_info=”{}”][et_pb_image src=”https:\/\/digisociety.ngo\/wp-content\/uploads\/sites\/23\/2019\/06\/book-with-accent-1.png” align=”center” _builder_version=”3.25.3″ global_colors_info=”{}”][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=”3_4,1_4″ _builder_version=”4.9.10″ global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”3_4″ _builder_version=”3.25.3″ global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.9.10″ header_font=”||||||||” header_2_font=”||||||||” background_color=”#d6d6d6″ use_background_color_gradient=”on” background_color_gradient_start=”#ffffff” background_color_gradient_end=”rgba(188,188,188,0.17)” background_color_gradient_direction=”32deg” background_color_gradient_start_position=”18%” custom_margin=”0px||” custom_padding=”9px|14px||14px|false|false” box_shadow_style=”preset2″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n Die Digital Society ist ein gemeinn\u00fctziger Verein. Wir unterst\u00fctzen Menschen und Unternehmen dabei, die digitale Transformation<\/a> positiv zu gestalten und zu nutzen. Als Interessensvertretung<\/a> agieren wir im Sinne der Gesellschaft, frei von Einzelinteressen. <\/span>Regelm\u00e4\u00dfige Beitr\u00e4ge stellen unsere Unabh\u00e4ngigkeit sicher.<\/span><\/p>\n
\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=”3_4,1_4″ _builder_version=”3.25.3″ global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”3_4″ _builder_version=”3.25.3″ global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.9.10″ header_font=”||||||||” header_2_font=”||||||||” background_color=”#d6d6d6″ use_background_color_gradient=”on” background_color_gradient_start=”#ffffff” background_color_gradient_end=”rgba(188,188,188,0.17)” background_color_gradient_direction=”32deg” background_color_gradient_start_position=”18%” custom_margin=”0px||” custom_padding=”9px|||14px” box_shadow_style=”preset2″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\nAktuelles zum Thema<\/h2>\n
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