{"id":18518,"date":"2017-12-18T18:38:59","date_gmt":"2017-12-18T17:38:59","guid":{"rendered":"https:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=18518"},"modified":"2021-08-24T12:31:48","modified_gmt":"2021-08-24T10:31:48","slug":"freiheit-versus-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2017\/12\/18\/freiheit-versus-sicherheit\/","title":{"rendered":"Freiheit versus Sicherheit"},"content":{"rendered":"

[et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”3.22″ global_colors_info=”{}”][et_pb_row column_structure=”1_2,1_2″ _builder_version=”4.10.4″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”1_2″ _builder_version=”4.10.4″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.10.4″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n

Benjamin Franklin – Freiheit versus Sicherheit<\/h2>\n

Freiheit vs. Sicherheit: Ich wurde heute von einem Freund auf das Zitat von Benjamin Franklin angesprochen, dass sich auf unserer Digital Society Homepage befindet. Es lautet:<\/p>\n

\n

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ich wurde dazu gefragt ob ich es daher nicht in Ordnung finde, dass die Polizei Raser stoppt. Die Antwort dazu ist: Die Polizei muss nat\u00fcrlich die Einhaltung der Gesetze \u00fcberwachen, denn sonst herrscht Chaos und Anarchie. Die Polizei f\u00e4ngt anlassbezogen Raser ab und verh\u00e4ngt Strafen. Die Polizei \u00fcberwacht aber nicht Fl\u00e4chendeckend alle Autofahrer, weil jemand zu schnell fahren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Privatsph\u00e4re<\/h2>\n

Es gibt in unserer Gesellschaft Grundregeln die eingehalten werden m\u00fcssen, damit Demokratie funktionieren kann. Diese Grundregeln beinhalten z.B. ein Recht auf Privatsph\u00e4re, aber auch ein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Es geht niemanden etwas an, was ich in meinen eigenen 4 W\u00e4nden mache – selbst wenn es z.B. gegen Moralvorstellungen, religi\u00f6se Ansichten anderer verst\u00f6\u00dft etc. Die Polizei darf erst in meine eigenen 4 W\u00e4nde eindringen, wenn es einen konkreten Tatverdacht gegen mich gibt, und wenn das ein Richter auch so sieht und einen Durchsuchungsbefehl ausstellt.<\/p>\n

[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_2″ _builder_version=”4.10.4″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_image src=”https:\/\/digisociety.ngo\/wp-content\/uploads\/sites\/23\/2021\/08\/demostration-2628820_1920.jpg” alt=”Polizei Wien” title_text=”demostration-2628820_1920″ _builder_version=”4.10.4″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”3.25″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”3.25″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.10.4″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n

Abw\u00e4gung der Rechte – Freiheit versus Sicherheit<\/h2>\n

Die Exekutive wird also beim Eindringen in meine eigenen vier W\u00e4nde sehr klar legen m\u00fcssen, warum sie glaubt, dass das notwendig ist, und ein Richter (die Judikatur) wird diese Argumente, Indizien und Beweise sehr genau abw\u00e4gen – ob ein Eindringen in die Privatsph\u00e4re in diesem Einzelfall gerechtfertigt ist. Es kontrolliert hier eine Macht im Staat (Judikatur) ob der Verdachtsmoment der anderen Macht (Exekutive) ausreichend ist.<\/p>\n

Also Freiheitsrechten sind auch Grenzen gesetzt – nur sind die Freiheitsrechte – weil sie wichtige Rechte einer Demokratie sind – besonders gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Auch das Recht auf Sicherheit ist ein wichtiges Recht. B\u00fcrger haben das Recht darauf dass der Staat daf\u00fcr sorgt, dass man sicher auf die Stra\u00dfe gehen kann, und nicht f\u00fcrchten muss, dass man an der n\u00e4chsten Stra\u00dfenecke erschossen wird.<\/p>\n

Gott sei dank sind wir von einer derartigen Entwicklung weit entfernt. \u00d6sterreich z\u00e4hlt zu einem der sichersten L\u00e4nder auf diesem Planeten.<\/p>\n

Der Polizei also zu erlauben, dass sie proaktiv alle Wohnungen durchsucht w\u00fcrde viel zu weit gehen. Es w\u00e4re eine drastische Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte, die mit dem Erhalt des – wie es in letzter Zeit immer so sch\u00f6n hei\u00dft – “subjektiven Sicherheitsgef\u00fchls” der Bev\u00f6lkerung nicht vereinbar w\u00e4re. Wenn eine Regierung das fordern w\u00fcrde, dann w\u00fcrde sie recht bald als totalit\u00e4r gelten. Die Abw\u00e4gung von Freiheit versus Sicherheit ist also sehr wichtig.\u00a0<\/p>\n

Digitale \u00dcberwachung<\/h2>\n

Wenn nun aber eine Regierung \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen fordert, bzw. einf\u00fchrt, die in der digitalen Welt ablaufen, dann empfinden das die B\u00fcrger wesentlich weniger intrusiv als das Eindringen in die eigene Wohnung. Digitale \u00dcberwachung ist aber mittlerweile noch schwerwiegender als das Eindringen in die eigene Wohnung. Fast unser gesamtes Leben ist mittlerweile digital. Aus der digitalen Welt lassen sich das politische Bekenntnis ableiten, sexuelle Orientierungen, das Einkommen, Einkaufsgewohnheiten, Krankheiten u.v.a.m. In den USA wurde z.B. einmal bewiesen dass man aus dem Logfile von Suchen in Google auf eine einzelne bestimmte Person r\u00fcckschlie\u00dfen kann.<\/p>\n

Wenn also ein Staat Zugriff auf alle diese Daten hat, dann wei\u00df er mehr, als wenn er unsere Wohnung durchsucht. Wenn ein Staat diese Ma\u00dfnahmen ergreift ohne einen konkreten Tatverdacht gegen einen B\u00fcrger hat, dann sind diese Ma\u00dfnahmen \u00fcberschie\u00dfend und nicht gerechtfertigt. Aus diesem Grund wurde auch vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte – die Vorratsdatenspeicherung als Grundrechtswidrig abgeschafft.<\/p>\n

Die technologische Entwicklung in der Digitalisierung<\/a> schreitet rasch voran. Entwicklungen wie z.B. die Gesichtserkennung erm\u00f6glichen das aufgreifen von gesuchten Verbrechern. Die fl\u00e4chendeckende Verwendung dieser Technologie<\/a> w\u00fcrde aber eine verdachtsunabh\u00e4ngige Aufzeichnung von Bewegungsprofilen erlauben. Das gleiche gilt f\u00fcr den Zugriff auf Mobilfunkdaten (Mobilfunkdaten beinhalten den Standort jedes Telefons zu jedem Zeitpunkt). Noch gef\u00e4hrlicher wird es wenn Daten miteinander verkn\u00fcpft werden. Der Job von Journalisten oder Rechtsanw\u00e4lten w\u00fcrde dadurch wesentlich erschwert.<\/p>\n

Freie Meinung<\/h2>\n

Man stelle sich also vor, dass eine Regierungsmitglieder an die Macht kommen, bei denen “man sich noch Wundern wird was alles geht”. Diese Regierungsmitglieder (bzw. diese Partei) h\u00e4tte Zugriff auf Polizei, Milit\u00e4r und alle Geheimdienste des Landes und alle gesammelten Daten aller B\u00fcrger. Nehmen wir jetzt einfach nur gedanklich kurz an, das diese nicht davor zur\u00fcckschrecken w\u00fcrden, diese Daten gegen politische Gegner auch zu verwenden. Menschen die anderer Meinung sind, werden dann immer als Aufwiegler bezeichnet, als Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Sicherheit wird dann also als Totschlagargument verwendet. Freiheit ist dann unwichtig. Es geht also immer darum beides im Auge zu haben: Freiheit versus Sicherheit<\/p>\n

[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=”3_4,1_4″ _builder_version=”3.25.3″ global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”3_4″ _builder_version=”3.25.3″ global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.9.10″ header_font=”||||||||” header_2_font=”||||||||” background_color=”#d6d6d6″ use_background_color_gradient=”on” background_color_gradient_start=”#ffffff” background_color_gradient_end=”rgba(188,188,188,0.17)” background_color_gradient_direction=”32deg” background_color_gradient_start_position=”18%” custom_margin=”0px||” custom_padding=”9px|||14px” box_shadow_style=”preset2″ global_colors_info=”{}”]<\/p>\n

Aktuelles zum Thema<\/h2>\n