Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentw\u00fcrfen wie folgt Stellung zu nehmen.
\nAllgemeines<\/p>\n
In den Gesetzesentw\u00fcrfen werden folgende \u00c4nderungen vorgeschlagen:<\/p>\n
Alle diese \u00c4nderungen greifen \u2013 teilweise schwer \u2013 in Grundrechte<\/a> ein. In den Wirkfolgen-absch\u00e4tzungen werden nur finanzielle Auswirkungen behandelt. Auch die Erl\u00e4uterungen gehen nur unzureichend auf die Grundrechtsproblematiken ein. Es fehlen genaue Analysen und Definitionen der erkannten Grundrechtseingriffe sowie Argumentationen, warum diese Eingriffe verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind und an welchem Ma\u00dfstab diese Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu messen ist.<\/p>\n Weiters betreffen einige der neuen Regelungen neu umzusetzende technische Ma\u00dfnahmen, die teilweise hochkomplexe tiefe Eingriffe in technische Systeme notwendig machen. Das Abh\u00f6ren eines analogen Telefons bestand fr\u00fcher im Anklemmen zweier Dr\u00e4hte. Heute muss Software an Sicherheitsbarrieren vorbei tief in mehrlagigen Protokoll-Stacks installiert werden, um Nach-richten unverschl\u00fcsselt abfangen zu k\u00f6nnen. Was im Gesetz mit ein paar Worten definiert wird erfordert unter Umst\u00e4nden technisches Fachwissen auf Weltniveau oder ist technisch gar nicht m\u00f6glich, bringt hohe Sicherheitsrisiken mit sich oder erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand.<\/p>\n Es wird daher f\u00fcr die Zukunft empfohlen, sowohl detaillierte Wirkfolgenabsch\u00e4tzungen hinsichtlich der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten durchzuf\u00fchren wie auch bei technischen Themen im Vorfeld bereits genaue technische Machbarkeitsstudien und Konzepte zu erstellen, die eine Sicherheitsanalyse sowie eine Kostenabsch\u00e4tzung erm\u00f6glichen.<\/p>\n Aus unserer Sicht gibt es in den Gesetzesnovellen eine ganze Reihe von einerseits zu verbessernden, andererseits schlichtweg abzulehnenden \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen. Da die gefundenen Defizite besonders im Bereich der Grundrechte<\/a> gravierend sind, wird empfohlen, die Gesetzesvorschl\u00e4ge zur\u00fcckzuziehen. DigiSociety-Stellungnahme-StPO-SPG-Novellen2017<\/a><\/strong><\/p>\nFazit<\/h2>\n
\nGenerell zeigt es sich, dass die Vorg\u00e4nge und notwendigen Analysen rund um Gesetzesvorschl\u00e4ge von der Anwendung mittlerweile gut etablierter Qualit\u00e4tssicherungsma\u00dfnahmen stark profitieren w\u00fcrden. Die Erweiterung von Wirkfolgenabsch\u00e4tzungen auf Grundrechte<\/a> sowie gegebenenfalls die Erstellung von technischen Machbarkeitsstudien w\u00fcrden die Qualit\u00e4t der Entw\u00fcrfe bereits im Vorfeld steigern.<\/p>\n