{"id":16610,"date":"2017-07-12T22:10:17","date_gmt":"2017-07-12T20:10:17","guid":{"rendered":"https:\/\/press.ccc.at\/dsnew\/?p=16610"},"modified":"2021-08-12T16:26:34","modified_gmt":"2021-08-12T14:26:34","slug":"digital-society-kritisiert-die-ueberwachunsplaene-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digisociety.ngo\/2017\/07\/12\/digital-society-kritisiert-die-ueberwachunsplaene-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Digital Society kritisiert die \u00dcberwachunspl\u00e4ne der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Digital Society kritisiert das \u00dcberwachungspaket der Bundesregierung<\/strong><\/h2>\n

Die \u00d6sterreichische Bundesregierung hat am Montag im Rahmen des “Sicherheitspakets” Novellen zur Strafprozessordnung, zum Sicherheitspolizeigesetz sowie zum Telekommunikationsgesetz in die Begutachtung geschickt.<\/p>\n

Fragliche Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/h3>\n

Die Regierung plant mit dem Sicherheitspaket weitreichende Eingriffe in die Grundrechte<\/a> der B\u00fcrger, und der Nutzen der Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit ist in keinster weise Nachgewiesen. Zudem z\u00e4hlt \u00d6sterreich nach wie vor, zu einem der sichersten L\u00e4nder der Welt. Die Notwendigkeit derart gravierender Eingriffe in die Grundrechte<\/a> ist daher mehr als fraglich.<\/p>\n

Datenschutz<\/h3>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist gerade dabei mit der Datenschutz<\/a> Grundverordnung erhebliche Verbesserungen f\u00fcr die B\u00fcrger zu bringen. Das neue “Quick Freeze” verfahren, dass die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Vorratsdatenspeicherung ersetzen soll, erlaubt es dem Staatsanwalt Nutzerdaten 12 Monate auf Verdacht hin speichern zu lassen. Dieses Quick Freeze verfahren widerspricht dem Bestreben den Datenschutz<\/a> zu verbessern und wirft erhebliche Datenschutzrechtliche Fragen auf.<\/p>\n

\u00dcberwachung statt Sicherheit<\/h3>\n

Das Paket wird Sicherheitspaket genannt, bringt aber gro\u00dfe Unsicherheiten sowohl f\u00fcr \u00d6sterreichische Unternehmen, als auch Privatpersonen<\/a>, aber auch kritische Infrastrukturen. Neu eingef\u00fchrt werden soll eine “Quellentelekommunikations\u00fcberwachung” besser als “Bundestrojaner” bekannt. Dabei wird der Rechner eines zu \u00fcberwachenden mit einer staatliche Schadsoftware infiziert, \u00fcber die die Kommunikation des Betroffenen abgeh\u00f6rt werden kann, bevor sie verschl\u00fcsselt wird.<\/p>\n

Das Problem dabei ist, dass daf\u00fcr Softwarefehler ausgen\u00fctzt werden m\u00fcssen, denn sonst w\u00e4re es unm\u00f6glich diese Schadsoftware in den Rechner zu platzieren. Der Staat wird daher ein Interesse daran haben, dass diese Betriebssysteml\u00f6cher vom Hersteller nicht geschlossen werden, und daher diese Fehler dem Hersteller nicht melden.<\/p>\n

Dem Hersteller wird es daher unm\u00f6glich sein, derartige Betriebssysteml\u00f6cher zu stopfen, weil er sie nicht kennt.<\/p>\n

Wenn nun der Hersteller von Malware zuf\u00e4llig, oder weil die L\u00f6cher der Beh\u00f6rde entkommen oder gestohlen wurden, Zugriff auf diese Betriebssysteml\u00f6cher bekommt, kann nicht nur die Beh\u00f6rde, sondern Jedermann Schadsoftware schreiben, die diese L\u00f6cher ausnutzt.<\/p>\n

Dies ist keine theoretische M\u00f6glichkeit, sondern erst unl\u00e4ngst mit der WannyCry Ransomware passiert.<\/p>\n

Aus diesem Grund warnen auch Betriebssystemhersteller wie Microsoft davor, solche Technologien<\/a> einzusetzen: Microsoft: H\u00f6rt auf Betriebssysteml\u00f6cher zu sammeln!<\/strong><\/a><\/p>\n

\u00dcber die Digital Society<\/h3>\n

Die Digital Society wurde als gemeinn\u00fctziger Verein 2015 gegr\u00fcndet. Unsere Vision ist eine freie digitale Welt, von der alle Mitglieder unserer Gesellschaft profitieren. Wir vertreten die Interessen von \u00fcber 600 Mitglieder aus den Bereichen Privatleben, Wirtschaftsleben und Arbeitsleben um die Vorteile der Digitalisierung<\/a> bestm\u00f6glich positiv zu nutzen. Hier k\u00f6nnen auch Sie unsere Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen: https:\/\/digisociety.ngo\/mitmachen<\/a><\/strong><\/p>\n

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