![\"Telefonat](\"https:\/\/digisociety.ngo\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/Telefonat-Handy-200x300.jpg\")
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland<\/h2>\nVorratsdatenspeicherung in Deutschland<\/h2>\nDas Bundeskabinett hat in Deutschland die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun kann sich der Bundestag mit dem fragw\u00fcrdigen Gesetz befassen. Datensch\u00fctzer sehen Probleme.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voriges Jahr gekippt, da sie nicht Verfassungskonform und ein zu gro\u00dfer Eingriff in die Privatsph\u00e4re sei. Abzuwarten wird sein, wie der EuGH den neuen Vorsto\u00df der Bundesregierung sehen wird. Der EuGH kann jedoch erst dann wieder angerufen werden, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist.<\/p>\n
Der EuGH hatte bem\u00e4ngelt, dass die Vorratsdatenspeicherung unangemessen ist, da alle B\u00fcrger Verdachtsunabh\u00e4ngig \u00fcberwacht werden und dies ein schwerwiegender und unzul\u00e4ssiger Eingriff in die Privatsph\u00e4re sei. Abzuwarten wird sein, ob der EuGH die k\u00fcrzeren Speicherfristen als einen geringeren Eingriff wertet.<\/p>\n
In \u00d6sterreich ist vor allem die Innenministerin Mikl-Leitner (\u00d6VP) eine Verfechterin der Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung und m\u00f6chte eine “offene Diskussion” \u00fcber dieses Thema und verwendet die Deutsche Implementierung dabei als Vorbild. Verkehrsminister St\u00f6ger (SP\u00d6) lehnt die Wiedereinf\u00fchrung mit Verweis auf die Entscheide des EuGH und dem VfGH ab.<\/p>\n
Die Zeit berichtet ausf\u00fchrlich \u00fcber den Gesetzesentwurf.<\/p>\n