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Transparenz

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Wir werden in letzter Zeit immer wieder mit Forderungen und neuen Gesetzen zur Überwachung der Bürger konfrontiert. In der letzten Zeit wurden mehrere Überwachungspakete beschlossen. 

Wie sieht es aber mit der Transparenz und Offenheit des Staates aus? Um zu beurteilen, ob der Staat seine Aufgaben korrekt wahrnimmt, müssten Informationen über die Arbeit des Staates öffentlich und frei verfügbar sein.

Offene Demokratie

Open Government oder offene Demokratie ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft. Diese Öffnung soll zu mehr Teilhabe und Zusammenarbeit in der Gesetzgebung und Verwaltung sowie zu mehr Innovation und Stärkung der Gemeinschaft beitragen.

Um Open Government zu ermöglichen, ist der erste Schritt die Verfügbarmachung von Daten und Informationen.

Es gibt die Transparenz beim Zustandekommen von Gesetzen. Dabei wäre nachvollziehbar wie ein Gesetz entsteht und wer darauf Einfluss nimmt.

Bei der Transparenz der Verwaltung geht es vor allem darum, ob der Bürger nachvollziehen kann, nach welchen Kriterien die öffentliche Verwaltung handelt. 

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Grundrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Das Recht auf Zugang zu Informationen wird inzwischen in über 110 Staaten durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene, garantiert. Sie regeln die entsprechenden Rechte und legen das nähere Verfahren fest, um diesen freien Zugang zu gewähren. Informationsfreiheitsgesetze dienen in erster Linie der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. (Quelle: Wikipedia)

Situation in Österreich

Anders als in vielen anderen Ländern gibt es in Österreich keinen Anspruch auf Akteneinsicht und EU-weit einzigartig steht die Amtsverschwiegenheit bzw. das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang. Mehrere Versuche dies zu ändern scheiterten bisher.

Messung der Offenheit von Daten

Es gibt dazu mehrere Rankings, die verschiedene Aspekte der Transparenz beleuchten. Beispielsweise die Open Knowledge Foundation unter https://index.okfn.org/place/at/ oder das Open Data Barometer https://opendatabarometer.org/2ndEdition/analysis/explorer.html

Österreich bekommt in mehreren Bereichen hier schlechte Noten. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass für die öffentlichen Ausgaben keine Daten zur Verfügung stehen. Wie sollen die Bürger die öffentliche Hand kontrollieren können, wenn für diesen wichtigen Aspekt keiner Daten publiziert.

Wir haben in Österreich in vielen Bereichen der Transparenz Aufholbedarf. Da die Transparenz aber die Basis auch für die anderen Bereiche von Open Government sind, müssten diese Lücken rasch geschlossen werden, um im Bereich der Digitalisierung bestmöglich von Open Government profitieren zu können. Die intensivere Einbindung von Bürgern in die Gesetzgebungsprozesse und ein transparenter Gesetzwerdungsprozess würde ebenfalls helfen die Politikverdrossenheit der Bürger zu verringern.

Medien & Information

Neben den Daten & Informationen, die der Staat selbst zur Verfügung stellt kommt den Medien eine wichtige Aufgabe als Kontrollorgan zu. Medien recherchieren und Publizieren Informationen, von denen der Staat bzw. seine Funktionsträger nicht wollen, dass sie publiziert werden. Man schreibt den Medien daher auch die Rolle als 4. Gewalt im Staate zu. Damit Medien ihrer Rolle nachkommen können bedarf es folgendes:

  • Unabhängigkeit
    Medien müssen unabhängig von der Politik ihrer Aufgabe nachkommen können. 
  • Qualität
    Es müssen ausreichend Journalisten zur Verfügung stehen um selbst recherchieren zu können.

 

 

Da den traditionellen Medien durch Social Media und Suchmaschinen ihre Werbeeinnahmen wegbrechen, und sie es verabsäumt haben rechtzeitig ihren Inhalt digital zu vermarkten sind viele Medien chronisch unterfinanziert. Der Staat finanziert Medien über Werbung und über die Medienförderung. Beides bringt Medien in eine Abhängigkeit. Dadurch ist die Unabhängigkeit vom Staat nicht mehr gewährleistet und die Medien können ihrer Funktion als Kontrollorgan nur noch beschränkt nachkommen.