Sicherheit/Grundrechte

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Wussten Sie dass, 

  • in Österreich seit 1.6.2018 alle Kennzeichen/Marke/Farbe von auf Autobahn fahrenden Fahrzeugen erfasst und bis zu 5 Jahre gespeichert werden?
  • Ab 1.4.2020 in Österreich Spionagesoftware (s.g. Bundestrojaner) eingesetzt werden kann um Handys, Spielekonsolen oder PC’s abzuhören. 
  • Seit 1.3.2019 die Polizei auf alle Video- und Tonaufzeichungen von Einrichtungen die ein staatlicher Versorgungsauftrag zukommt haben, und für den Zugriff kein konkreter Tatverdacht notwendig ist. 
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Sicherheit und Grundrechte

Sicherheit und Überwachung und Grundrechte sind zwei Seiten der selben Medaille. Der Staat ist für die Sicherheit seiner BürgerInnen verantwortlich. Auf der anderen Seite gibt es Grundrechte, welche die Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen in ihre Privatsphäre schützen.

Digitalisierung macht Überwachung einfach

Früher wäre es notwendig gewesen einen Polizisten hinter jeden Österreicher zu stellen um das Ausmaß an Überwachung zu erreichen, das wir durch die Digitalisierug erreicht haben. Das wäre unmöglich gewesen. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (STASI) hatte 41 Millionen Karteikarten und 111km Dokumente zusammengetragen. Das ist jedoch wenig im Vergleich zu den Daten die durch digitale Mittel gesammelt werden. Die Begründung dafür ist die Verhinderung von Kriminalität und Terrorismus. Sind die Methoden jedoch effektiv und das gelindeste Mittel wie es das Grundrecht verlangt?

Grundrechte

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Leider werden Grundrechte in der “digitalen Welt” oft nicht mehr so ernst genommen wie in der analogen.  Wenn der Staat Zensoren in ein Postamt setzen würde, die alle Briefe aufreißen und mitlesen, dann hätten wir sofort Demonstrationen. Wenn der Staat das gleiche digital macht, nämlich den gesamten Datenverkehr mitzulesen, dann wird das mit einem Achselzucken beantwortet.

Was wir unternehmen?

  • Wir kooperieren mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen
  • Wir recherchieren und tragen Informationen zum Thema zusammen
  • Wir erzeugen ein Bewusstsein für die Probleme – mit Veranstaltungen wie unseren Digitalks
  • Wir erarbeiten Lösungen und zeigen positive Beispiele auf
  • Wir erarbeiten Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen und informieren die Politik über unsere Lösungen
  • Wir erhöhen mittels verschiedener Aktivitäten den Druck auf die Politik, endlich zu handeln

Wie können Sie helfen?

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