Da die US-amerikanischen Überwachungsgesetze EU-Recht widersprechen, wurde das Daten-Transferabkommen Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt. Das Privacy-Shield-Abkommen sollte das Safe-Harbour-Abkommen ersetzen, das vom EuGH bereits früher...
Wie aus einer vom NEOS Abgeordneten Niki Scherak gestellten Anfrage hervorgeht, verfügt das Innenministerium über 13 unterschiedliche Datenbanken mit rund 10 Millionen Bildern. Darunter fallen z.B. die Datenbanken für den Reisepass oder Personalausweis, das...
Mich hat heute folgendes E-Mail erreicht, als Reaktion zu unserer Einladung zum Digitalk am 5.6. zum Thema “Digitalk: Medienfinanzierung im Zeitalter der Digitalisierung”: dieser “investigative Journalismus” ist beileibe nicht das, was in einer...
Die Digital Society kritisiert das von der Regierung geplante “Bundesgesetz für Sorgfalt im Netz” scharf. Die Maßnahmen im Gesetzesentwurf verfehlen das selbst gesteckte Ziel der Gleichbehandlung von “digitaler Welt” und “real gelebter...
Die Digital Society begrüßt grundsätzlich die Bemühungen darum, bestehende Ungleichbehandlungen zwischen der analogen und digitalen Welt zu beseitigen. Das Digitalsteuergesetz enthält jedoch keine geeigneten Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig würden...
Am 29. Jänner übersendete EDRI gemeinsam mit einer Gruppe von 87 unterzeichnenden Organisationen ein Schreiben an die Arbeitsgruppe des Rates für geistiges Eigentum, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Andrus Ansip, und den Verhandlungsführer im Trilog des...
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