Jeder Würstelstand zahlt mehr Steuern als die globalen Großkonzerne. Das verzerrt den Wettbewerb. Lokale Unternehmen sind gegenüber diesen globalen Playern benachteiligt. Der Würstelstand kann nicht zum Finanzminister gehen und damit drohen sich in Luxemburg anzusiedeln, weil dort zahlt er nur 1% Unternehmenssteuer.

Wir liefern uns in Europa einen eifrigen Wettbewerb welches Land weniger Steuer für Konzerngewinne verlangt. Es gibt Länder die ihren Gestaltungsspielraum bei Steuern ausnützen und großen Konzernen Rabatte bei den Unternehmenssteuern einräumen, damit diese Ihren Hauptsitz in dieses Land verlegen und damit dort besteuert werden. Irland, Luxemburg und Malta sind hier Vorreiter innerhalb der EU.

Da es im EU Raum Doppelbesteuerungsabkommen gibt, und Unternehmensgewinnen nur in einem Land besteuert werden können, siedeln sich die Unternehmen in jenem Land an, das Ihnen den besten “Deal” gibt.

Der EU-Kommission ist das nicht recht  aber sie kann auch nichts dagegen unternehmen. Da Steuern eine Angelegenheit der Mitgliedsländer ist. Es wurde bei der Einführung der gemeinsamen Währung verabsäumt auch eine gemeinsame Fiskalpolitik zu definieren.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat erst vor kurzem im Steuerstreit mit Luxemburg gegen die EU-Kommission entschieden. Die Behörde hatte Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro an seiner Europazentrale in Luxemburg aufgebrummt, urteilte das Gericht.

Nun gibt es einen Vorstoß der US-Regierung unter Präsident Biden. Vertreter der US-Regierung haben bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen globalen Mindeststeuersatz in Höhe von 15 Prozent vorgeschlagen. Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt um einen fairen Wettbewerb zu etablieren, und auch um die Finanzierung der Infrastruktur die diese Konzerne intensiv nutzen auch mitzufinanzieren. Schließlich wollen diese Unternehmen auch die Straßen benutzen, gut ausgebildete Mitarbeitende haben, etc. Das alles wird aus Steuern finanziert. Diese Unternehmen tragen aber kaum etwas zur Finanzierung bei.

Nicht überraschend sind die Niedrigsteuerländer innerhalb der EU von diesem Vorschlag nicht begeistert.

Eine derartige Mindeststeuer ist eine langjährige Forderung der Digital Society. Warum interessiert das die Digital Society? Weil vor allem der Online-Handel und große Digitalkonzerne von diesem Thema betroffen sind. Wir hoffen, dass nun Bewegung in die Sache kommt.

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Werner Illsinger hat nach der Absolvierung HTL Nachrichtentechnik am TGM einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, er hat langjährige Erfahrung im Vertrieb und im internationalem Management bei Microsoft sowie als Geschäftsführer der Raiffeisen Informatik Consulting. Er ist Strategieberater und Lektor für Digital Transformation Management an der Carinthia University for Applied Sciences.
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