Ein Land geht offline (25.3.1997)

Gerwald Oberleitner und Werner Illsinger

Werner Illsinger und Gerwald Oberleitner

Ein Land geht offline – Am Donnerstag, den 20.3.1997 um 10:45 wurden sämtliche Computer des damaligen Internet-Service-Providers ViP durch sieben Zivilbeamte der Wirtschaftspolizei in Begleitung zweier Sachverständiger im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt, und dadurch der Firma ViP die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen.

Die Beschlagnahme erfolgte aufgrund einer Anzeige vom März 1996. Es bestand der Verdacht bestand, dass ein Kunde der ViP gegen Paragraph 207a StGB (Kinderpornographie) verstoßen hatte.

Was sich die Behörde fast ein Jahr später von der Beschlagnahme erhoffte – noch dazu, da der Kunde/Verdächtig der Staatsanwaltschaft bekannt war und es sich bei ViP gar nicht um den Beschuldigten handelte, konnte niemand nachvollziehen.

Durch die Beschlagnahme der Infrastruktur von ViP wurde nicht nur der betroffene Beschuldigte, sondern auch alle Kunden des Internet Anschlusses beraubt – und viele Firmen dadurch auch plötzlich ohne Internet Zugang.

Aufgrund dieser nicht nachvollziehbaren und willkürlichen Vorgehensweise beschlossen die Österreichischen Internet Provider gemeinsam am 25.3.1997 für zwei Stunden aus Protest das Internet abzuschalten.

Auch ich saß damals gemeinsam mit meinem Vorstandskollegen Gerwald Oberleitner um Punkt 16:00 im Keller der HTL Argentinierstraße (jetzt Rennweg) und schalteten unseren 3COM Total Control Server ab, der der Einwahl unserer Nutzer diente. (Ja, damals hat man sich noch mittels Wählleitungsmodems über die Telefonleitung mit dem Internet verbunden). Diese Aktion war wohl mehr symbolischen Charakters, denn wenn Herr Dr. Rastl vom Zentralen Informationsdienst (ZiD) der Uni Wien den Stecker zog, war ohnehin fast ganz Österreich ohne Internet.

Diese Aktion führte dann auch zur Gründung der ISPA (dem Verband Österreichischer Internet Provider). Die Problemstellungen heute sind noch immer ähnlich gelagert (wofür haften Internet Provider – und sollen Internet Provider die Kommunikation ihrer Kunden überwachen und zensurieren) – und auch der Aktivitäten der Vorläufer unseres Vereins (Computer Communications Club – CCC) – heute ClubComputer.at – und damit der Digital Society – die sich auch heute noch für die Rechte im digitalen Raum einsetzt, und das ist derzeitig notwendiger denn je.

Anbei die damalige Preseaussendung vom 24.3.1997:

Pressetext

Ein Land geht o f f l i n e

Von Michael Eisenriegler
Montag, 24. März 1997 16:02:58 Uhr
Urgent Ein Land geht offline Item
From: Michael Eisenriegler
Subject: Pressekonferenz-Text
To: Ein Land geht offline

Der Auslöser

Am Donnerstag, den 20.3.1997 um 10:45 wurden sämtliche Computer des Internet-Service-Providers ViP (http://www.vip.at/) durch sieben Zivilbeamte der Wirtschaftspolizei in Begleitung zweier Sachverständiger im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt, und dadurch der Firma ViP (http://www.vip.at/) die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Anlass war eine Anzeige gegen “unbekannt” bei der Münchner Staatsanwaltschaft vom März 1996 (!), weil einer der Kunden des Providers gegen Paragraph 207a StGB (Kinderpornographie) verstoßendes Material ins Internet eingespeist hat.
Die erschreckend inkompetente Vorgangsweise der ermittelnden Behörden, die erst nach über einem Jahr tätig wurden, obwohl elektronische Nachrichten üblicherweise nach wenigen Tagen automatisch gelöscht werden, muß alle Computer-Anwender in Österreich betroffen machen. Obwohl weder Gefahr im Verzug war, der Absender der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bekannt war und es sich bei der ViP nicht um den Beschuldigten handelte, wurden alle ihre Computer und Festplatten beschlagnahmt – selbst solche, die keinen Netzwerkanschluß besaßen.

Was kann der Internet-Service-Provider kontrollieren?

Internet-Service-Provider sorgen für die Verbindung der weltweit an das Internet angeschlossenen Rechner und den Transport der Daten zwischen diesen Rechnern. Da nicht alle Benutzer ständig mit dem Internet verbunden sind, werden deren Daten – häufig nur kurz – auf den Computersystemen der Provider zwischengelagert. Die dabei anfallende Datenmenge ist enorm: alleine die mehr als 27.000 verfügbaren Newsgroups und die zwischengelagerten WWW-Seiten belegen bei größeren Providern über 40 Gigabyte Speicherplatz. Das entspricht mehr als 20 Millionen DIN A4 Seiten Text per Provider.
Eine inhaltliche Kontrolle solcher Informationsmengen ist daher dem Internet-Service-Provider weder zumutbar noch möglich. Die inhaltliche und redaktionelle Verantwortung liegt grundsätzlich beim Urheber der Information.

Das Internet ist mittlerweile ein aus dem Alltagsleben vieler Unternehmen und Privatpersonen nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmedium, dessen Verfügbarkeit wesentlich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes mitbestimmt.

Die Beschlagnahmung und die Gesetzeslage in Österreich

Der rechtliche Rahmen für Internet-Service-Provider ist weitgehend ungeklärt.

Nach Auffassung des Justizministeriums gilt, daß eine unmittelbare Haftung der Provider für strafgesetzwidrige Inhalte deswegen bestünde, weil sie durch die Eröffnung des Zugangs zum Netz eine Gefahrenquelle schaffen, für deren Kontrolle und inhaltliche Übereinstimmung mit dem Gesetz sie verantwortlich sind. Nach dieser Ansicht wären Provider unmittelbar wegen Unterlassung der inhaltlichen Kontrolle strafbar.

Diese Auffassung ist strittig. Unstrittig ist die rechtliche Situation bei Beschlagnahmung.

§ 142 Abs. 1 StPO regelt, daß Haus- und Personsdurchsuchungen stets mit Vermeidung alles unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglichen nötigen Belästigung oder Störung der Beteiligten, mit möglichster Schonung ihres Rufes und ihrer mit dem Gegenstande der Untersuchung nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisse sowie mit sorgfältigster Wahrung der Schicklichkeit und des Anstandes vorzunehmen sind.
§ 143 Abs. 1 StPO führt sinngemäß aus, daß nur Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, beschlagnahmt werden dürfen.
Nach § 140 Abs. 1 StPO soll eine Durchsuchung überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn eine vorausgegangene Vernehmung des Verdächtigen weder die Herausgabe noch die Verdachtsbeseitigung zur Folge hatte; auf die Vernehmung kann nur in ganz bestimmten Fällen (Gefahr im Verzug – § 140 Abs. 2 StPO) verzichtet werden.
Weder wurden die Mitarbeiter des Providers vernommen, noch war Gefahr im Verzug, weil ja die inkriminierten illegalen Inhalte längst nicht mehr auf den Rechnern des betroffenen Providers noch im gesamten Internet verfügbar waren. Ebenso wurde nicht mit “möglichster Schonung” vorgegangen, weil die abrupte Abschaltung der EDV-Ausrüstung zu Defekten bis hin zum Totalversagen führen kann.

Ein Land geht offline

Die Internet-Service-Provider Österreichs nimmt diesen Vorfall zum Anlaß, die Öffentlichkeit, Politiker und Behörden darauf hinzuweisen, daß unter derartigen Rahmenbedingungen ein Internet-Betrieb nicht möglich ist. Um die Konsequenz eines der herrschenden Rechtsauffassung konformen Internet-Betriebs eindringlich zu demonstrieren, werden am kommenden Dienstag, den 25. März 1997 zwischen 16:00 und 18:00 Uhr alle Internetdienste österreichweit abgeschaltet. Damit ist Österreich in dieser Zeit per Internet weltweit nicht mehr erreichbar.

Lösungsansätze und Kooperationsvorschläge

Die österreichischen Internet-Service-Provider verurteilen die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet und werden – wie schon bislang – mit den ermittelnden Behörden kooperativ zusammenarbeiten.

Die Internet-Service-Provider sind der Meinung, daß – nach dem Verursacherprinzip – ausschließlich der einzelne Urheber jeweils selbst für seine Inhalte verantwortlich ist. Dies wird durch entsprechende Hinweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Provider zum Ausdruck gebracht. Eine Sperrung von Inhalten muß jedenfalls durch eine rechtsstaatlich entsprechend legitimierte Institution veranlaßt werden, zB ähnlich einem Presserichter.
In Erweiterung der bereits existierenden Kooperation mit den Behörden erklären sich die Internet-Service-Provider bereit, die zuständige Justizbehörde kostenlos mit einer geeigneten Internetanbindung auszustatten und in Gebrauch und Wesen des Internet einzuschulen. Ebenso erklären sich die Internet-Service-Provider bereit, die Justizbehörden beim Aufbau einer Expertenkomission zu unterstützen.

Der in Gründung befindliche Verband der Internet Service Provider Österreichs (ISPA) (http://www.ispa.at/) plant darüberhinaus die Einrichtung einer Internet-Koordinationsstelle, die Hinweise auf illegale Inhalte entgegennimmt und mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, sowie entsprechende Maßnahmen zwischen den Providern koordiniert.

Kontakt:

ISPA – Verband der Internet-Service-Provider Österreichs (in Gründung)

Dr. Michael Haberler
Tel 89933 x533
E-Mail: M.Haberler@Austria.EU.net

Dr. Peter Rastl
Tel 4065822 x227
E-Mail: Peter.Rastl@univie.ac.at

Peter Wlcek
ViP – ein Service der Firma Comdes Handels Gmbh
Franz-Eduard-Matrasgasse 20
A-1220 Wien
Tel 25 73 317
E-Mail: pwlcek@vip.at (derzeit nicht funktionsfähig)

Madeleine Fuchs
Vianet GmbH
Marianneng. 14
A-1090 Wien
Tel: 40 40 20
E-Mail: fuchs@vianet.at