Bundesrat SitzungssaalClubcomputer & DigiSociety zur Netzpolitik im Bundesrat

Mit Juli hat der ÖVP Abgeordnete Gottfried Kneifel den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Er möchte seine Präsidentschaft unter das Thema der “digitalen Agenda” stellen und einen Dialog über die Auswirkung der Digitalisierung auf die Gesetzgebung starten. Dazu waren gestern Vertreter verschiedener NGO’s ins Parlament geladen. Ich durfte daher ClubComputer und die Digital Society dabei vertreten.

Die Idee ist daß man sehr breit – und ohne Beschränkungen versucht bis November Problembereiche und Ideen sammelt und diese in ein Grünbuch einfließen lässt. Dazu wird am 27.7. die Plattform Besser entscheiden dienen. Das Grünbuch dient als Grundlage für eine parlamentarische Enquete die im November stattfinden wird. Ziel dieses Prozesses ist es Bereiche zu erkennen bei der gesetzgebender Handlungsbedarf besteht.

Da der Bundesrat auf der einen Seite der Vertreter der Gemeinden und Länder – auf der anderen Seite aber auch die EU Kammer im Parlament ist, sieht man sich für diese Aufgabe bestens gerüstet.

Die in der Enquete behandelten Themen können dann im 1. Quartal 2016 in die Gesetzgebung einfließen und werden voraussichtlich im März im Plenum behandelt werden.

Wir finden, daß diese Initiative spannend und begrüßenswert ist, und sind schon sehr gespannt was der eingeleitete Prozess an neuen Ideen zu Tage fördern wird.

 

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Werner Illsinger hat nach der Absolvierung des TGM einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, er hat langjährige Erfahrung im Vertrieb, sowie internationalem Management bei Microsoft und war zuletzt Geschäftsführer der Raiffeisen Informatik Consulting. Er hat den Verein Digital Society gegründet, um Menschen und Organisationen dabei zu unterstützen, die digitale Transformation positiv zu gestalten und zu nutzen.
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