Oettinger will Vorratsdatenspeicherung und Geoblocking

Die Futurezone im Gespräch mit Günther Oettinger unserem digitalen Kommissar am Rande des Europaforums in Lech.

Spannende Lektüre. Der Kommissar hat eindeutig auf der Agenda die Unternehmen der Old Economy mit den Waffen der Old Economy zu schützen. Es ist ein echter Mann des analogen Zeitalters. Er wirkt im Gespräch so richtig Retro.

Urheberrecht

Oettinger fordert Geoblocking um digitale Inhalte zu schützen. Als der Redakteur der Futurezone Hr. Keßler ihn darauf hinweist, dass man solche Methoden mit VPN’s einfach aushebeln kann, wird er als Taliban bezeichnet. Oettinger kündigt an, dass im Oktober ein Vorschlag für ein einheitliches Urheberrecht vorgelegt werden wird. Ich persönlich fürchte mich schon jetzt davor. Ein neues Urheberrecht ist unbestritten notwendig – und eine Harmonisierung der Regelungen in den einzelnen Mitgliedsländern. Aber wenn es nach Hr. Oettinger geht, kann dabei nichts Gutes herauskommen. Er versteht das Internet nicht als Chance, sondern versucht die alten Methoden, die schon bisher nicht wirksam waren auch in Europa zu verankern.

Leistungsschutzrecht

Im Zug der Urheberrechtsreform soll geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht dass es in Deutschland bereits gibt – und dort nicht erfolgreich funktioniert, auf die Europäische Union ausgedehnt werden soll. Es geht dabei darum daß Suchmaschinenanbieter (vor allem Google) den Content Providern (Zeitungen) Geld dafür zahlen sollen, wenn Teile der Inhalte dieses Contents in Suchergebnissen gefunden werden.

Netzneutralität

Oettinger fordert Ausnahmen zur Netzneutralität für Notrufdienste, Gesundheitsdienste und Verkehrsdienste. Wenn es Ausnahmen zur Netzneutralität gibt, dann gibt es keine Netzneutralität mehr. Das Internet für so kritische Dienste zu verwenden ist vom Ansatz her schon falsch. Netzneutralität gibt es nur ganz oder gar nicht.

Vorratsdatenspeicherung

Günther Oettinger möchte trotz des umfassenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes, der die Vorrratsdatenspeicherung aufgrund ihrer Grundrechtswidrigkeit gekippt hatte – einen neuen Vorschlag im Herbst nächsten Jahres vorlegen. Dieses Ansinnen stößt sogar innerhalb der EU Kommission auf Verwunderung.  Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung aller Bürger. Eine solche anlasslose Überwachung ist ein Eingriff in die Grundrechte und daher nicht möglich. Es ist dabei egal wie lange eine Speicherdauer ist. Herr Oettinger sieht das aber anders und sieht die Eingriffe in die Grundrechte für vertretbar.

Wenn man dieses Interview liest, kann man kaum glauben, dass dieser Herr für die Förderung der digitalen Wirtschaft in der EU verantwortlich ist. Er ist dafür möglichst dafür zu sorgen, dass das Internet nicht mehr funktioniert, dass alles überwacht und reglementiert wird. Wenn man der Agenda von Hr. Oettinger folgt, dann wird sich die Welt langsam wieder in die Steinzeit zurück entwickeln. Schade, dass man so eine Person für diese wichtige Aufgabe ausgewählt hat.

Wir werden uns am cc-Camp’15 ebenfalls intensiv mit diesen Themen beschäftigen